Schlagwort: Ministerpräsidenten
Finanzielle Entlastung für Kommunen gefordert
Kölner Oberbürgermeister fordert Entlastung der Kommunen bei Kosten für Menschen mit Behinderung Köln. (ots) Torsten Burmester, Oberbürgermeister von Köln, appelliert an den Bund, die finanziellen…
„So verspielt man die letzte Chance“ – Arbeitgeber „fassungslos“ über Debatte zur Rente mit 63
In der Debatte um die Rente mit 63 lehnen fast die Hälfte aller Ministerpräsidenten die Abschaffung inzwischen ab. Die Bundesvereinigung der Arbeitgeber kann darüber nur…
Wie eine AfD-Kampagne den Renten-Streit im Osten entfachte
Immer mehr Ministerpräsidenten sprechen sich gegen die Abschaffung der Rente mit 63 aus. Dass das Thema aus den ostdeutschen Ländern im Wahlkampf kommt, ist kein…
Rentenreform: Noch schweigt der Kanzler bei der Rentendebatte. Vielleicht besser so
Friedrich Merz ist im Urlaub und überlässt die Ordnungsrufe gegen rebellierende Ministerpräsidenten vorerst seinem neuen Führungspersonal. Quelle SZ
Geplante Reform: Frei verteidigt Abschaffung der Rente mit 63
Der Unionsfraktionschef stellt sich gegen die Kritik von Ministerpräsidenten aus Union und SPD am Rentenpaket, ein CSU-Fachpolitiker springt ihm bei. Doch der Streit dürfte weitergehen….
CDU-Ministerpräsidenten: Die ostdeutsche CDU öffnet die Büchse der Pandora
Auch die drei CDU-Ministerpräsidenten wissen, dass die „Rente mit 63“ bald Vergangenheit ist. Darauf sind sie vorbereitet. Quelle FAZ
Diese sieben Bundesländer stellen sich gegen die Abschaffung der Rente mit 63
In der Debatte um die Rente mit 63 wächst der Druck auf Kanzler Merz. Sieben von 16 Ministerpräsidenten lehnen die Abschaffung inzwischen ab. Für eine…
SPD-Landeschefin spricht von „großer Ungerechtigkeit“ – FDP warnt Bundesregierung vor „Kuhhandel“
CDU-Ministerpräsidenten fordern Korrekturen bei der Rente mit 63. Fraktionschef Thorsten Frei lehnt das ab: Er sehe keinen Verhandlungsspielraum. Aus FDP und SPD kommt harsche Kritik….
„Das ist ein Weckruf, dass wir gewappnet sein müssen“
Unionsfraktionschef Frei verfolgt das Ziel, das individuelle Asylrecht in der EU abzuschaffen. Die Pläne der SPD für Steuererhöhungen weist der CDU-Politiker ebenso scharf zurück wie…
Bundespolitik: Unionsfraktionschef sieht keinen Verhandlungsspielraum bei Frühverrentung
Sieben der 16 Ministerpräsidenten sind mittlerweile gegen die geplante Abschaffung der „Rente mit 63“. Unionsfraktionschef Frei will das Paket aber nicht wieder aufschnüren – trotz…
„Zum Thema Völkermord habe ich eine völlig andere Meinung“, sagt Schulze
Sven Schulze hat dem Schauspieler Dieter Hallervorden widersprochen. Er teile dessen Meinung zum Thema Israel und Gaza nicht. Hallervorden unterstützt den CDU-Ministerpräsidenten von Sachsen-Anhalt im…
Frei sieht keinen Verhandlungsspielraum bei Rente mit 63 und warnt vor Scheitern der Reform
Unionsfraktionschef Thorsten Frei ist vom Widerstand einzelner CDU-Ministerpräsidenten gegen die Rentenreform überrascht. Das Paket aufzuschnüren, lehnt er ab. Er mahnt: Zum Wohle des Ganzen müsse…