Schlagwort: Ministerpräsidenten
Deutschland-Liveblog: Polizei stellt Führerschein von CDU-Politiker Bareiß sicher
Staatsanwaltschaft ermittelt gegen Abgeordneten +++ Vier Gefährder in Berlin tragen nun Fußfessel +++ CDU-Politiker Reddig widerspricht CDU-Ministerpräsidenten im Renten-Streit +++ alle Entwicklungen im Liveblog Quelle…
CDU: Sie zielen auf die Rente und treffen den Kanzler
Für einen Stimmungsumschwung braucht Friedrich Merz dringend den Erfolg seines größten Reformprojekts. Das macht den Vorstoß dreier ostdeutscher Ministerpräsidenten für ihn so gefährlich. Quelle SZ
Schulze verteidigt Ost-Revolte – SPD-Ministerpräsidentin bringt Tauschgeschäft ins Spiel
Die Ost-Ministerpräsidenten der CDU wollen die geplante Abschaffung der Rente mit 63 verhindern. Aus der SPD erhalten sie Unterstützung. Doch ein CDU-Politiker warnt davor, aus…
„Das ist der Grund, warum ich die AfD-Kräfte ein bisschen verachte“, erklärt Hallervorden
Dieter Hallervorden wirbt im Wahlkampf für Sachsen-Anhalts Ministerpräsidenten Sven Schulze, grenzt sich aber scharf von der Bundes-CDU ab. In einem Podcast attackiert der Komiker die…
ÖDP-Volksbegehren: Darf Söders Amtszeit begrenzt werden?
Die ÖDP will die Amtszeit bayerischer Ministerpräsidenten auf zehn Jahre begrenzen. Kritiker sehen mehrere Schwachpunkte des Vorhabens. Quelle FAZ
Und dann erkennt Söder, dass sich die AfD „nicht einfach wegzaubern“ lässt
Im ARD-Sommerinterview wird Markus Söder zum Aufstieg der AfD gefragt. Für den bayerischen Ministerpräsidenten ist es keine Lösung, die Partei zu kopieren. Von der Debatte…
Sommerinterview mit Bärbel Bas: Eine Vorahnung, wie der Rentenstreit die Koalition entzweien dürfte
SPD-Chefin Bärbel Bas freut sich im ZDF-Sommerinterview über den Vorstoß dreier CDU-Ministerpräsidenten, an der Rente mit 63 festzuhalten. In der ARD hält CSU-Chef Markus Söder…
„Unverzügliche europäische Antwort“ – Nun droht Spanien ein drastischer Schritt
Zahlreiche EU-Regierungschefs richten wegen des Ansturms von Migranten auf Ceuta schwere Vorwürfe an den spanischen Ministerpräsidenten Sánchez. Madrids scharfe Reaktion spitzt den Streit weiter zu….
Ceuta: Sánchez zu kritisieren, ist mehr als nur Populismus
Spanien aus dem Schengenraum ausschließen? Das ist Unsinn. Doch die Kritik von 22 Staats- und Regierungschefs am dortigen Ministerpräsidenten hat einen ernsthaften Kern. Quelle SZ
Vertrauter von Sánchez: Er soll die Ceuta-Krise managen
Spaniens Innenminister Fernando Grande-Marlaska gehört zu den engsten Vertrauten des Ministerpräsidenten. Nun muss er sich für sein spätes Eingreifen in Ceuta rechtfertigen. Quelle FAZ
Migranten in Ceuta: Der Minister mit den „sieben Leben“
Spaniens Innenminister Fernando Grande-Marlaska gehört zu den engsten Vertrauten des Ministerpräsidenten. Nun muss er sich für sein spätes Eingreifen in Ceuta rechtfertigen. Quelle FAZ
CDU-Fraktionschef Frei pocht auf Ende der „Rente mit 63“ – Klüssendorf (SPD) stellt Aus infrage
Gleich drei CDU-Ministerpräsidenten aus Ostdeutschland hatten gefordert, die abschlagsfreie Rente nach 45 Versicherungsjahren doch zu erhalten. Fraktionschef Thorsten Frei weist den Vorstoß nun zurück, ebenso…