Schlagwort: Parlament
Niederlage der Regierung: Unterhaus stimmt gegen Legalisierung von Sterbehilfe
Sterbehilfe ist in Großbritannien eine Straftat. Das bleibt vorerst auch so. Eine Gesetzesinitiative scheitert überraschend im Parlament. Quelle FAZ
Newsblog zur Bundespolitik: Bundestag hebt Immunität von AfD-Politiker Brandner auf
Damit erlaubt das Parlament ein strafrechtliches Vorgehen gegen den AfD-Bundestagsabgeordneten Stephan Brandner. Quelle SZ
Taktisches Wählen im Spannungsfeld der Demokratie
Taktisches Wählen und seine Auswirkungen auf Wahlergebnisse In der aktuellen Diskussion um Wahlergebnisse, etwa in Sachsen-Anhalt, wird das sogenannte taktische Wählen kontrovers bewertet. Einige sehen…
EU-Handelsexperte: „Das geht schon auf die mentale Kondition“
Die Zeiten für Handelspolitiker haben sich seit dem Regierungsantritt von US-Präsident Donald Trump gravierend verändert. Bernd Lange, der Vorsitzende des Handelsausschusses im Europäischen Parlament, gewährt…
Sachsen-Anhalt: Diese fragwürdigen AfD-Abgeordneten kommen in den Landtag
Einer hat in Pornofilmen mitgewirkt, andere sollen an einer Fortführung der neonazistischen „Artgemeinschaft“ beteiligt gewesen sein. Jetzt ziehen sie direkt ins Parlament ein. Quelle FAZ
„Die Brandmauer-Strategie ist gescheitert – man wird sich etwas Klügeres einfallen lassen müssen“
„Was spricht dagegen, dass die Parteien in einem Parlament sachbezogen nach Mehrheiten suchen?“, fragt Volker Kronenberg. Der Politikwissenschaftler hält die Brandmauer-Strategie für gescheitert. Sie schade…
„Hilfe, Hilfe, da will einer rein!“ – Flüchtling stürmt an Wachleuten vorbei ins Parlament
Während das Parlament tagt, verhält sich ein Mann auf der Zuschauertribüne erst auffällig und stürmt dann plötzlich los. Nach der Festnahme folgt bei der Durchsuchung…
Dänemark entschädigt Grönländerinnen wegen Zwangsverhütung
Tausenden Grönländerinnen wurden ohne ihr Einverständnis oder Wissen Spiralen zur Verhütung eingesetzt. Jetzt hat das dänische Parlament über eine Entschädigung entschieden. Quelle DW
Fall Dominic Fritz: Brüsseler Politiker drohen Rumänien, Mittel zu sperren
Der Streit über die Absetzung von Dominic Fritz in Rumänien erreicht Brüssel. Christdemokraten und Liberale im EU-Parlament fordern die Kommission auf, dem Land 770 Millionen…
Wahl-O-Mat – Welche Partei in Berlin passt am besten zu mir?
Am 20. September wählt Berlin ein neues Parlament. Zur Abgeordnetenhaus-Wahl treten 17 Parteien an – welcher würden Sie Ihr Vertrauen schenken? Unentschlossene finden Orientierungshilfe im…
Liveblog Ukrainekrieg: Luftangriff auf Kiew: Menschen suchen in der U-Bahn Schutz
Mehr als zwanzig Einschläge in Kiew +++ Parlament stimmt für neuen Verteidigungsminister +++ Fedorow fordert Wahlen +++ Neuigkeiten im Liveblog Quelle FAZ
Razzia wegen Korruptionsverdacht – Selenskyj entlässt Vize-Präsidialamtschefin
Die ukrainische Anti-Korruptionsbehörde geht gegen Abgeordnete und Berater von Selenskyj vor – kurz vor einer wichtigen Abstimmung im Parlament. Eine enge Vertraute des Präsidenten muss…