Schlagwort: Parlament
Vertrauensabstimmung: Meloni ändert italienisches Wahlgesetz
Italiens Regierungschefin besteht die Vertrauensabstimmung: Das neue Gesetz soll die Mehrheit im Parlament besonders stabil machen. Doch ist es auch verfassungsgemäß? Quelle SZ
Krise in Spanien: Pedro Sánchez kündigt Neuwahlen an
Der spanische Ministerpräsident hat angesichts der schwierigen Lage seiner Regierung Neuwahlen angekündigt. Zuvor war seine Regierung mit zwei wohnungspolitischen Dekreten im Parlament gescheitert. Quelle FAZ
Mögliche Neuwahl: Rettet eine arme Rentnerin jetzt Pedro Sánchez?
Nachdem die Mietreform im Parlament gescheitert ist, demonstrieren Zehntausende in Spanien. Regierungschef Pedro Sánchez könnte den Rückenwind für eine Neuwahl nutzen. Quelle FAZ
Voigts Koalition einigt sich mit Linke auf neues Verfahren zur Mehrheitsfindung
Die Thüringer Landesregierung von Mario Voigt war im Parlament seit Beginn auf Unterstützung der Opposition angewiesen. Nach der Implosion der BSW-Fraktion gibt es nun eine…
AfD-Verbotsverfahren: Kerkeling stellt sich gegen die AfD, Maaßen zeigt auf die Linke
Neun Stunden, ein Applaus: In der ersten Anhörung zu einem möglichen AfD-Verbotsverfahren in einem deutschen Parlament vertreten die prominentesten Redner die gegensätzlichsten Positionen. Quelle FAZ