Schlagwort: ministerpräsident
„Wer Vermittlung in Arbeit torpediert, sollte mit vollständigem Leistungsentzug belegt werden“
Hessens Ministerpräsident Boris Rhein (CDU) kritisiert eine ungeklärte Finanzierung der nun verkündeten schwarz-roten Steuerreform. Beim Sozialleistungsbezug erklärt er es für geboten, „Totalverweigerer“ in den Fokus…
Albanien: Proteste wegen Luxusresort von Trump-Schwiegersohn
Tausende Menschen protestieren in Tirana erneut gegen ein umstrittenes Luxusresort mit Trump-Bezug. Ihre Forderung: Rücktritt von Albaniens Ministerpräsident Edi Rama und Stopp des Projekts. Quelle…
230.000 Menschen feiern CSD in München – Söder beschwört Weltoffenheit Bayerns
Eine knappe Viertelmillion Besucher feiert den diesjährigen CSD in München. „Im Freistaat kann jeder leben und lieben, wie er möchte – das ist die Liberalitas…
VW will laut Bericht bis zu 100.000 Stellen streichen – Ministerpräsident schaltet sich ein
Neuer Schock für die Beschäftigten: Der Volkswagen-Konzern könnte weltweit doppelt so viele Stellen streichen wie zuvor geplant. Vier Standorte in Deutschland könnten betroffen sein. Aus…
Israel, der Libanon und die USA unterzeichnen Rahmenabkommen – Lob von Netanjahu
Israel, der Libanon und die USA haben ein Rahmenabkommen vereinbart. Es soll den Weg zu einem dauerhaften Frieden ebnen. Der israelische Ministerpräsident Benjamin Netanjahu sieht…
Bloß nicht in politische Mithaftung geraten – Özdemirs Gratwanderung bei „Stuttgart 21“
Es wird wieder teurer und dauert noch länger: Das Debakel um den Umbau des Stuttgarter Hauptbahnhofs weitet sich aus. Für Ministerpräsident Özdemir (Grüne) ist der…
Günther schließt Kanzlerkandidatur nicht aus – und lobt Schwarz-Grün
Bundeskanzler Daniel Günther? Der Ministerpräsident Schleswig-Holsteins vermeidet in einem Podcast klare Antworten. Er betont: Vom „Schleswig-Holstein-Stil“ könne man in Berlin lernen. Quelle WELT
Ausgestreckter Arm: Hat AfD-Politiker Reichardt einen Hitlergruß gezeigt?
Ein Foto aus dem Jahr 2020 zeigt den AfD-Landesvorsitzenden in Sachsen-Anhalt mit straff erhobenem linken Arm. Ministerpräsident Schulze äußert sich empört. Der Angeschuldigte beschwichtigt. Quelle…
Sachsen-Anhalt: AfD-Landeschef soll Hitlergruß gezeigt haben
Ein Foto aus dem Jahr 2020 zeigt Martin Reichardt mit ausgestrecktem linkem Arm. Ministerpräsident Sven Schulze fordert den Bundestagsabgeordneten zum Rücktritt auf. Quelle FAZ
Ministerpräsident Li: China sieht keinen China-Schock
Deutschland beschwert sich über Chinas Subventionen. Ministerpräsident Li Qiang wehrt sich: Chinas Produkte seien kein Schock, und der Aufstieg hart erarbeitet. Quelle FAZ
„Befreien unser Land aus Gefangenschaft der Mafia“ – Magyar kündigt neue Verfassung für Ungarn an
Mit der Operation „Reinigendes Feuer“ baut Ungarns neuer Ministerpräsident Péter Magyar Staatsapparat und Verfassung um. Eine neue Behörde soll Korruption aus der Zeit seines Vorgängers…
Bundespolitik: Günther fordert Rücktritt des neuen Linken-Chef Pantisano
Pantisano hatte der CDU vorgeworfen, AfD-Politik zu betreiben. Damit habe er sich für „jeden ernsthaften demokratischen Austausch disqualifiziert“, sagt Schleswig-Holsteins Ministerpräsident. Quelle SZ