Schlagwort: Bundesregierung
Rauchen: Koalition will Tabaksteuer offenbar stärker erhöhen als bisher geplant
Der Preis für eine Packung Zigaretten soll in den kommenden Jahren von aktuell acht auf fast zwölf Euro steigen. Die Bundesregierung spricht von einer „maßvollen…
„Die CDU hat Angst vor einem roten Berlin, vor einer linken Bürgermeisterin“
Die Linken-Chefin attackiert im ARD-Sommerinterview die Bundesregierung für den geplanten „Sozialkahlschlag“ und kündigt breite Protestaktionen an. Das geplante Verbot von Enteignungen bezeichnet Schwerdtner als verfassungswidrig…
Dann wurde im Vorstellungsgespräch gefragt, wer von uns im Krankheitsfall bei den Kindern bleibt
Kleine Kinder sind ständig krank. Eltern stellt das vor ein unlösbares Problem. Schicken sie ihr Kind dennoch in die Kita, sind sie Unmenschen und unsozial….
Haushaltsdebatte der Bundesregierung: Sparmaßnahmen und ihre Widersprüche
Straubing (ots) Die schwarz-rote Bundesregierung steht vor der Herausforderung, einen Haushalt zu gestalten, der Einsparungen bei Subventionen für Heizungstausch, Eltern- und Wohngeld vorsieht. Gleichzeitig verzichten…
Altersvorsorge: Blick nach Schweden
Wenn die Bundesregierung die Kapitalrente einführt, muss sie sich aus der Geldanlage heraushalten. Damit sind die Bürger in Schweden fast drei Jahrzehnte gut gefahren. Quelle…
Regierung sieht hohe Dunkelziffer bei Sozialleistungsbetrug
2025 gab es laut Bundesregierung mindestens 110.000 Fälle, in denen Sozialleistungen unrechtmäßig in Anspruch genommen wurden. Das Arbeitsministerium räumte ein, das sei nur die Spitze…
Kredite der Bundesregierung: Lohnen sich 838 Milliarden Euro Schulden?
Die Bundesregierung nimmt so hohe Kredite auf, dass einem davon schwindlig werden kann. Doch die Zweifel wachsen, ob das Geld dem Land wirklich nützt. Quelle…
Grünen-Politikerin Dröge: „Der Hitzeschock hat viele aufgerüttelt“
Warum ist Deutschland schlecht auf Hitzewellen vorbereitet? Mit den Schuldenmilliarden müsste das nicht mehr so sein, sagt Grünen-Fraktionschefin Katharina Dröge. Die Bundesregierung kürze trotzdem. Quelle…
Die vielen Probleme des GIZ-Chefs Schäfer-Gümbel
Thorsten Schäfer-Gümbel kämpft bei der Deutschen Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeitmit Problemen. Auch innerhalb der Bundesregierung mehren sich die kritischen Nachfragen. WELT AM SONNTAG blickt hinter…
Streit über Finanzierung: Stadt, Land, Bund – Hitze
Für den Hitzeschutz sieht sich die Bundesregierung nicht in der Verantwortung. Länder und Kommunen sollen es richten. Die sind wenig begeistert. Quelle FAZ
„Fehlleistung“, „Bundesrat hat keinen Mut gehabt“ – Protest gegen schwarz-rotes Sparpaket
Hamburgs Bürgermeister Tschentscher sieht in dem Sparpaket eine „Fehlleistung der Bundesregierung“. Der Präsident des Deutschen Landkreistags sieht zusätzliche Belastungen auf die Krankenhäuser zukommen. Quelle WELT
Protest vor Reichstag: Bundestag stimmt umstrittener Gesundheitsreform zu
Die GKV-Reform ist eines der zentralen Reformpakete der Bundesregierung. Vor der Abstimmung protestierten Beschäftigte im Gesundheitswesen gegen die Kürzungen. Auch die Opposition übte heftige Kritik….