Schlagwort: Bundesregierung
Dünnere Decken, weniger Steckdosen – Regierung bringt einfachen Baustandard auf den Weg
Die Bundesregierung plant neue Regeln für einfacheres Bauen. Der Verzicht auf Komfortstandards soll Neubauten günstiger machen. Die CDU ist skeptisch. Quelle WELT
Yasmin Fahimi: „Die AfD ist eine Partei, die Reiche noch reicher macht“
DGB-Chefin Yasmin Fahimi warnt vor einem weiteren Aufstieg der Rechten. Die Bundesregierung solle sich mehr um wirtschaftliches Wachstum kümmern – und ihre Sozialreformen gerechter gestalten….
CSU unterstützt Kanzler zur Vermeidung von Neuwahlen und AfD-Mehrheit
CSU warnt vor AfD-Mehrheit bei Neuwahlen Die CSU sieht in einem möglichen Scheitern der Bundesregierung und darauffolgenden Neuwahlen die Gefahr, dass die AfD eine relative…
„Unverantwortlich“ – Sozialverband fordert Rückzahlung von Corona-Schulden
Die VdK-Chefin Verena Bentele warnt vor einer Mehrbelastung für pflegende Angehörige durch die von der Bundesregierung geplante Pflegereform. Viele würden dadurch „an Grenzen stoßen“. Quelle…
VdK fordert umfassende Nachbesserungen bei der Pflegereform der Bundesregierung
VdK-Präsidentin kritisiert geplante Pflegereform der Bundesregierung Osnabrück (ots) Verena Bentele, Präsidentin des Sozialverbands VdK, fordert eine Überarbeitung der von der Bundesregierung geplanten Pflegereform. Nach ihrer…
Bundesweiter Aktionstag: Demonstrationen gegen Abschiebungen an mehreren Flughäfen
In München, Leipzig und anderen Großstädten demonstrieren Hunderte gegen Abschiebungen und sogenannte „Abschiebeterminals“ an Flughäfen. Sie kritisieren auch die Zusammenarbeit der Bundesregierung mit den Taliban….
In dieser Villa beginnt das Unheil mit der Tabaksteuer
Ein Formfehler bringt das neue Tabaksteuergesetz ins Wanken. Die Panne zeigt, wie groß die Haushaltsprobleme der schwarz-roten Bundesregierung inzwischen sind. Quelle WELT
Kritik an Pflichtversicherung gegen Elementarschäden durch MIT-Vorsitzende Gitta Connemann
MIT-Vorsitzende Connemann lehnt Pflichtversicherung gegen Elementarschäden ab Osnabrück (ots) Gitta Connemann (CDU), Vorsitzende der Mittelstands- und Wirtschaftsunion (MIT), äußert sich kritisch zu den Plänen der…
Merz erwartete „zweistellige Milliardenbeträge“ – Regierung nennt jetzt Millionen-Einsparungen
Monatlich rund 100 Millionen Euro: Soviel spart nach Angaben der Bundesregierung die Bürgergeld-Reform. Die einst erwarteten zweistelligen Milliardenbeträge bleiben damit außer Reichweite. Quelle WELT
„Wenn Merz über Zukunft spricht, dann klingt das immer wie ein Verlustprojekt“
Bei „Markus Lanz“ geht es um die Wirtschaftspolitik der Bundesregierung. Ein Journalist blickt skeptisch auf die Zukunft Deutschlands – Niedersachsens Ministerpräsident Lies hält dagegen. Quelle…
Und dann verschwanden alle kritischen Sätze aus dem Projektbericht der GIZ
Offiziell ist die deutsche Entwicklungshilfe für China beendet. Doch die Bundesregierung finanziert weiterhin Millionenprojekte. Interne GIZ-Dokumente zeigen nun, wie ein Vorhaben scheiterte – und die…
Altersvorsorge: Wie funktioniert die Schwedenrente, Herr Bergström?
Schweden ist das große Vorbild für die Bundesregierung. Hier erklärt der Chef des staatlichen Pensionsfonds, wie er seine Landsleute reicher macht. Quelle FAZ