Schlagwort: Bundesregierung
Einschränkungen des Informationsfreiheitsgesetzes und ihre Auswirkungen auf die Bürgerrechte
Straubing (ots) Die geplanten Änderungen betreffen nicht nur Journalisten und Abgeordnete. Grundsätzlich kann jeder Bürger gemäß Informationsfreiheitsgesetz (IFG) Einsicht in Akten, Vermerke, E-Mails oder Kalendereinträge…
Verschärfung des europäischen Arbeitnehmerbegriffs gefordert zur Bekämpfung von Sozialleistungsmissbrauch
Deutscher Landkreistag fordert strengere Definition des Arbeitnehmerbegriffs in Europa Osnabrück (ots) – Angesichts des geplanten Aktionsplans der Bundesregierung zur Bekämpfung von Sozialleistungsmissbrauch fordert Achim Brötel,…
„Es spricht viel dafür, dass es am Ende eine Kenia-Koalition geben könnte“
Hermann Binkert analysiert die Umfragewerte zur Bundesregierung und die Lage vor den Berlin-Wahlen. „Ich kann mir nicht vorstellen, dass Grüne und SPD jemanden von der…
„Debakel auf allen Ebenen“ – Presse beurteilt Personalrochade von Merz kritisch
Nach der Personalrochade in der Bundesregierung fällt das Medienecho überwiegend kritisch aus: Viele Medien sehen zwar Ansätze eines Neustarts, doch Pannen, Risiken und Loyalitätsfragen überlagern…
Karlsruhe zu Afghanistan: Der neue Migrationskurs muss ankommen – bei Deutschen und Afghanen
Karlsruhe verlangt von der Bundesregierung, ihren Kurswechsel bei einem Aufnahmeprogramm besser zu begründen. Das ist richtig. Die Migrationswende aber auch. Quelle FAZ
Neuausrichtung der Gesundheitspolitik unter Carsten Linnemann
Berlin (ots) Die politische Selbstüberschätzung von Jens Spahn (CDU) führt zu Veränderungen im Bundeskanzleramt unter Friedrich Merz. Die Zusammensetzung des Kernteams wird neu geordnet. Insbesondere…
F.A.Z. Podcast für Deutschland: Neue Bundesminister, neuer Bundestrainer – das große deutsche Sommergewitter
Umbruch in der Bundesregierung, Umbruch in der Fußballnationalmannschaft. Alles an einem Tag. Wir sprechen über die neuen Namen und Gesichter. Quelle FAZ
Bundesverfassungsgericht stärkt Afghanen bei Visa-Klagen
Als die Taliban in Afghanistan die Macht übernahmen gab Deutschland hunderten Menschen eine Visa-Zusage. Dann kassierte die neue Bundesregierung die Einreiseerlaubnis ein. Dagegen klagte eine…
„Merz nutzt die Gunst der Stunde, um nochmal aufzuräumen“ – Personalumbau in der Union
Nach dem Wechsel an der Spitze der Unionsfraktion baut Kanzler Merz auch die Bundesregierung und die Parteiführung um. WELT-TV-Politikchefin Dorothea Schupelius berichtet darüber. Quelle WELT
Start-up-Strategie: Die Regierung geht die richtigen Punkte an
Die Start-up-Strategie der Bundesregierung ist ein Schritt in die richtige Richtung. Jetzt ist eine zügige Umsetzung gefordert. Quelle FAZ
Bundespolitik: Streeck: Tabaklobby will mich zermürben
Der Suchtbeauftragte der Bundesregierung kritisiert Lobbyverbände scharf, die wegen der geplanten Erhöhung der Tabaksteuer starken Druck auf ihn ausüben würden. Quelle SZ
„Es kann nicht sein, dass die Mineralölkonzerne diktieren, was passiert“
Die Spritpreise steigen wieder, eine Neuauflage des Tankrabatts lehnt die Bundesregierung jedoch ab. „Der Punkt ist, jetzt nicht über marktwirtschaftliche Theorien zu philosophieren, sondern für…