Schlagwort: Bundesregierung
„Zweifel, ob es die Einheit gäbe“ – Fischer warnt vor nationalistischem Kurs der AfD um Höcke
Im ARD-Talk „Maischberger“ hat Joschka Fischer die Bundesregierung scharf kritisiert und vor dem Erstarken der AfD gewarnt. Der Ex-Außenminister äußerte zudem deutliche Zweifel an der…
Klinikproteste in Bayern: Patienten vor verschlossenen Türen
Wer am Freitag in die Klinik will, muss möglicherweise den Nebeneingang wählen. Bayernweit schließen viele Kliniken symbolisch ihre Haupteingänge. Sie wollen so gegen das Sparpaket…
„Auf diesem Sofa ist es zwar bequem, aber einsam“ – Spahn warnt SPD vor Kanzleramts-Gipfel
Vor dem Spitzentreffen mit Gewerkschaften und Arbeitgebern erhöhen CDU und CSU den Druck: Jens Spahn fordert weniger Blockaden und mehr gemeinsame Verantwortung. Die Bundesregierung hofft…
„Der Respekt für die Lebenslage der Menschen fehlt, genauso wie die Empathie bei Friedrich Merz“
Ex-Grünen-Chefin Ricarda Lang kritisiert bei „WELT – Die Stimme am Morgen“ die aktuelle Sozial- und Wirtschaftspolitik der Bundesregierung. „Der Respekt für die Lebenslage der Menschen…
„Diese Regierung produziert am laufenden Band enttäuschte Erwartungen“
Ex-Grünen-Chefin Ricarda Lang kritisiert bei „WELT – Die Stimme am Morgen“ die aktuelle Sozial- und Wirtschaftspolitik der Bundesregierung. „Der Respekt für die Lebenslage der Menschen…
„Fahrlässig“ und „mehr als bitter“ – Grüne werfen Bundesregierung „Versagen“ vor
Nach dem Scheitern des milliardenschweren Kampfjetprojekts FCAS beginnt der politische Schlagabtausch. Grüne sehen einen „schweren Rückschlag“ und werfen der Bundesregierung Führungsversagen vor. SPD-Außenpolitiker Michael Roth…
Neues EU-Asylsystem: Warum Deutschland nicht ganz bereit ist
Zwei Jahre hatte die Bundesregierung Zeit, das neue europäische Asylsystem umzusetzen. Am Freitag soll es losgehen, doch Deutschland hinkt hinterher. Wo hapert es? Quelle FAZ
CDU will es „radikal“ – „Dieser Entwurf darf auf keinen Fall so beschlossen werden“, sagt die SPD
Die Bundesregierung strauchelt bei ihren Reformvorhaben. Am Mittwoch trifft sich der Koalitionsausschuss mit den Sozialpartnern, davor stecken Union und SPD ihre Positionen ab. Die einen…
„Kindern und Jugendlichen wird Selbstdisziplin zugeschrieben, die vielen Erwachsenen fehlt“
Bald will die Bundesregierung ihren Plan vorlegen, wie sie Schüler vor Schäden durch exzessive Handynutzung schützen will. Der Philologenverband ruft Familienministerin Prien auf, vor allem…
Deutschland-Liveblog: Greenpeace-Aktivisten bringen Tempo-100-Schilder an Autobahnen an
Organisation: Schilder an allen Autobahn-Grenzübergängen überklebt +++ CDU-Kandidat siegt in Aue-Bad Schlema knapp gegen Rechtsextremisten +++ Bovenschulte kritisiert Bundesregierung +++ alle Entwicklungen im Liveblog Quelle…
Russlands Einflussnahme: Wie das BSW für Moskaus Propagandisten kämpft
Hüseyin Doğru wurde von der EU sanktioniert, die Bundesregierung ist überzeugt, dass Russland hinter seiner Medienplattform „Red“ steht. Die Wagenknecht-Partei macht ihn nun zur Ikone…
„Die demokratische Mitte würde weiter erodieren“, warnt die Chefin des Sozialverbandes
Die Reformvorhaben der Bundesregierung stoßen auf Kritik der Sozialverbände. Viele der Pläne würden auf Mehrbelastungen und Leistungskürzungen abzielen – und so für Angst bei den…