Schlagwort: Bundesregierung
„Wer noch über Brandmauern redet, hat die Zeichen der Zeit nicht erkannt“
Angesichts der politischen Mehrheitsverhältnisse im Osten fordert Michael Kretschmer Gespräche mit allen Parteien. Sachsens Ministerpräsident fordert die Bundesregierung zudem auf, mehr gegen die Wirtschaftskrise zu…
„Frage von Verantwortungsbewusstsein“ – Klüssendorf will wegen Iran-Krieg mehr Schulden aufnehmen
Angesichts der Kriege und der angespannten Haushaltslage soll die Bundesregierung in Erwägung ziehen, noch höhere Haushaltsspielräume zu nutzen. Andernfalls sieht der SPD-Generalsekretär die Gefahr, „dass…
„Wir müssen mit jedem reden, der reden will“ – Kretschmer fordert Gespräche mit allen Parteien
Wer angesichts der politischen Mehrheitsverhältnisse im Osten Deutschlands noch über Brandmauern redet, hat laut Sachsens Ministerpräsident „die Zeichen der Zeit nicht erkannt“. Kretschmer fordert die…
Türkei nimmt erneut Reporter der Deutschen Welle fest
Der DW‑Reporter Alican Uludag ist in der Türkei erneut festgenommen worden. Die Behörden sprechen von „Hass und Feindseligkeit“, die er verbreitet habe. Bereits im Frühjahr…
Informationsfreiheit: Amtliche Auskünfte? Da kann ja jeder kommen!
Die Koalitionsspitzen wollen das Informationsfreiheitsgesetz reformieren. Dagegen regt sich Widerstand. Die Begründung der Bundesregierung halten einige für vorgeschoben. Quelle FAZ
Mehr Risikokapital, mehr Rüstung – Reiches neue Start-up-Strategie
Die Bundesregierung verabschiedet am Mittwoch eine neue Start-up-Strategie. Der Schwerpunkt liegt auf Rüstungsunternehmen und einem besseren Zugang zu Kapital. Ein Leuchtturmprojekt kommt überraschenderweise gar nicht…
Deutschlands Klima-Strebertum kostet uns Milliarden
Die Bundesregierung gibt mehr für Strompreisdämpfung aus als für den Forschungsetat. Bei internationalen „Klimahilfen“ liegt Deutschland an der Spitze – und muss trotzdem Klimastrafen in…
„Kein Vorwurf der Doppelmoral“ – Regierung sieht nach Spahn-Rücktritt keine Folgen für Streeck
CDU-Politiker Hendrik Streeck ist Drogenbeauftragter der Bundesregierung – und mithilfe einer Leihmutter in den USA Vater geworden. Für die Bundesregierung ist der Fall anders zu bewerten…
Manche sprechen schon vom Kabinettsumbau – und der Kanzler will das nicht ausschließen
Nach dem Rücktritt des Unionsfraktionschefs wollen Kanzler Friedrich Merz und CSU-Chef Markus Söder in wenigen Tagen eine Lösung präsentieren. Dabei könnte ein Umbau in der…
„45 Prozent plus X“ – Die AfD in Sachsen-Anhalt feiert sich schon als Wahlsieger
Mit Selbstvertrauen eröffnet die AfD ihren Wahlkampf in Sachsen-Anhalt. Spitzenkandidat Ulrich Siegmund spricht bereits über seine erste Amtshandlung als Ministerpräsident. Alice Weidel attackiert die Bundesregierung…
E-Autos und Wärmepumpen: Klimaschutz geht wie von selbst
Die Bundesregierung kürzt am Klimaschutz, doch die Deutschen kaufen so viele E-Autos und Wärmepumpen wie nie zuvor. Mit Kulturkampf lässt sich die Elektrowende nicht mehr…
Merz hat geliefert – aber keiner sieht‘s, keiner merkt‘s
Die jüngsten Maßnahmen der Bundesregierung können sich sehen lassen: Bürokratieabbau, flexiblerer Arbeitsmarkt, erste Schritte bei Rentenreform und Gesundheitsreform. Nur kommt davon erstaunlich wenig im Alltag…