Schlagwort: Bundesregierung
Newsblog zur Bundespolitik: Moskau schließt Goethe-Institute und deutsches Konsulat in St. Petersburg
Damit reagiert Russland wie angekündigt auf deutsche Sanktionen wegen des versuchten Sprengstoffanschlags in Leipzig, für das die Bundesregierung den Kreml verantwortlich macht. Quelle SZ
Nach der Wahl in Sachsen-Anhalt: Merz warnt die AfD
Der Kanzler erklärt, dass die Bundesregierung das Grundgesetz in Sachsen-Anhalt durchsetzen könne, auch wenn die AfD regiert. Die sucht nach Partnern, weil sie die Landesregierung…
Das ungewollte Schicksal einer etablierten Kleinpartei
Die SPD fährt ein einstelliges Ergebnis ein – und verspürt dennoch ein „positives Gefühl“. Doch für die Bundesregierung in Berlin sind ernste Folgen zu erwarten….
Liveblog zur Wahl in Sachsen-Anhalt: CDU-Politiker Müller sieht Regierungsauftrag bei AfD
Bundestagsabgeordneter spricht von „historische Niederlage“ +++ Klingbeil stellt Reformkurs der Bundesregierung infrage +++ BSW muss weiterhin zittern +++ alle Entwicklungen im Liveblog Quelle FAZ
Union und SPD sprechen von „Zäsur“ – Klingbeil deutet Konsequenzen für Bundesregierung an
Muss die Bundesregierung nach der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt ihren Kurs ändern? SPD-Vizekanzler Klingbeil will darüber nachdenken. Personelle Konsequenzen schließen Union und SPD aber aus. Quelle…
Ein Ergebnis mit der Sprengkraft, Merz aus dem Amt zu heben
Mit dem Wahldebakel der CDU steht fest: Kanzler Merz und seine Bundesregierung müssen ab sofort um ihr politisches Überleben ringen. Quelle WELT
Links ist vorbei
Die Wähler in Sachsen-Anhalt (und in ganz Deutschland) haben es erst leise gesagt, dann lauter, und jetzt schreien sie es raus: Sie wollen echte Veränderung….
Wegen Drohnen-Vorwürfen zu Leipzig – Lawrow sieht „Beginn eines echten Krieges“ mit Deutschland
Sergej Lawrow weist die Anschuldigungen der Bundesregierung zu den Drohnenangriffen am Leipziger Flughafen entschieden zurück. Kanzler Friedrich Merz erkläre Russland „faktisch den Krieg“. Quelle WELT
Berliner Datenleck: „Dieser Datenabfluss gefährdet unsere nationale Sicherheit“
Hacker haben bei einem Angriff auf das Berliner Landesnetz eine große Menge geheimer Daten erbeutet und veröffentlicht, auch zu Verteidigungsplänen. Das Ausmaß alarmiert die Bundesregierung….
Prüfung der Sicherheitsrisiken bei russischer Kooperation in deutscher Atomproduktion gefordert
Grüne fordern Überprüfung der Kooperation zwischen russischem Staatskonzern und deutscher Brennelementefabrik Julia Verlinden, stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Grünen im Bundestag, verlangt eine erneute Sicherheitsbewertung der Brennelementefabrik…
Russisches Haus vor dem Aus: Ende eines Kulturabkommens
In Berlin soll das Russische Haus geschlossen werden. Indem die Bundesregierung eine fristgerechte Kündigung als harte Strafmaßnahme präsentiert, liefert sie der russischen Propaganda leider eine…
Kritik an Bundesregierung: AWO fordert Vermögensteuer und Stopp der Sozialkürzungen
Osnabrück (ots) Michael Groß, Präsident der Arbeiterwohlfahrt (AWO), hat die von der Bundesregierung geplanten Sozialreformen als einseitiges Sparpaket auf dem Rücken einkommensschwacher Bevölkerungsgruppen kritisiert und…