Schlagwort: Bundesregierung
Besorgnis über den Verlust sozialer Werte in Deutschland
AWO-Präsident Michael Groß kritisiert soziale Entwicklung und SPD-Politik Michael Groß, Präsident der Arbeiterwohlfahrt (AWO), äußert sich besorgt über die gegenwärtige Entwicklung der Sozialdemokratie und den…
Neuregelung der Gewerbesteuer: Rechenzentren sollen mehr Geld einbringen – doch die Zweifel bleiben
Rechenzentren nehmen viel Raum ein, bringen vielen Kommunen aber weniger Steuern ein als anderes Gewerbe. Das will die Bundesregierung ändern. Kritiker sehen die Gefahr neuer…
„Regierung zündet Nebelkerzen“ – INSM weist Kritik an Studie zum Ausbau des Beamtenapparats zurück
Die Bundesregierung weist die INSM-Kritik an mehr als 12.000 zusätzlichen Stellen zurück. Sicherheitsbehörden wie Zoll und Bundespolizei seien vom vereinbarten Stellenabbau ausgenommen. INSM-Geschäftsführer Alsleben widerspricht….
Zahl der Flüchtlinge in Deutschland leicht gesunken
Vor allem aus der Ukraine kommen deutlich weniger Schutzsuchende nach Deutschland. Die Linke kritisiert dennoch geplante Kürzungen bei Sozialleistungen und den Kurs der Bundesregierung bei…
„Staatliche Handlungsfähigkeit“ in Gefahr – Rechnungshof bemängelt Klingbeils Schuldenkurs
Ein Schuldenstand von drei Billionen Euro bis 2030? Der Bundesrechnungshof warnt vor einer „Schuldenfalle“ und wirft der Bundesregierung vor, die Konsolidierung der Staatsfinanzen zu verschleppen….
„Irreführend“ – Bundesregierung weist Kritik am Ausbau des Beamtenapparats zurück
Die Bundesregierung weist die INSM-Kritik an mehr als 12.000 zusätzlichen Stellen zurück. Sicherheitsbehörden wie Zoll und Bundespolizei seien vom vereinbarten Stellenabbau ausgenommen. Quelle WELT
Russlands Antwort auf Sanktionen: Spaltungsversuche aus Moskau
Der Kreml reagiert auf die Schuldzuweisung der Bundesregierung mit Gegenvorwürfen, schließt die Goethe-Institute in Russland – und lanciert eine Botschaft an die Ostdeutschen. Quelle SZ
Energie: Jetzt ist nicht die Zeit für Spritpreis-Populismus
Natürlich ist es ein großes Ärgernis, wie viel ein Liter Benzin inzwischen kostet. Doch ob es einem gefällt oder nicht: Daran kann auch eine Bundesregierung…
Newsblog zur Bundespolitik: Spahn geht für Union in den Haushaltsausschuss
Der ehemalige Fraktionschef der Union soll offenbar Berichterstatter für den Etat des Außenministeriums werden. CDU-Außenpolitiker Kiesewetter hält die von der Bundesregierung angekündigten Maßnahmen gegen Russland…
Russland schließt Goethe-Institut – Merz wollte Moskau laut Bericht schon früher beschuldigen
Die Bundesregierung hat Moskau für den versuchten Anschlag am Leipziger Flughafen öffentlich verantwortlich gemacht und Strafmaßnahmen beschlossen. Jetzt reagiert Russland. Quelle WELT
Russland schließt Goethe-Niederlassungen – Merz wollte Moskau laut Bericht schon früher beschuldigen
Die Bundesregierung hat Moskau für den Vorfall am Flughafen Leipzig öffentlich verantwortlich gemacht. Jetzt reagiert auch der Kreml. Quelle WELT
Kiesewetter rechnet „mit weiterem Terror Russlands“ – und fordert Nato-Konsultationen
Russland sieht laut dem CDU-Außenpolitiker rein diplomatische und symbolische Maßnahmen als Zeichen von Schwäche. Artikel 4 sieht Beratungen der Verbündeten vor, wenn sich ein Nato-Staat…