Schlagwort: Bundesregierung
Vereinte Nationen: Kein Sitz im UN-Sicherheitsrat für Deutschland
Deutschland verliert bei der Abstimmung der UN-Vollversammlung gegen Österreich und Portugal. Dies gilt als eine herbe Niederlage für die Bemühungen der Bundesregierung. Quelle SZ
Liveblog Ukrainekrieg: Rutte nennt Russland „zunehmend verzweifelt“
NATO-Generalsekretär: Russlands Rücksichtslosigkeit ist nicht neu +++ Bundesregierung sieht „Fenster für Gespräche“ +++ Ukraine greift Ölterminal nahe Sankt Petersburg an +++ alle Neuigkeiten im Liveblog…
Deutschland-Liveblog: Ermittlungen gegen Banaszak wegen Zweitwohnungsteuer
Banaszak hat bei Umzügen die Meldung an das Finanzamt vergessen +++ Bundesregierung kritisiert AfD-Reise nach Russland +++ Kulturstaatsminister akzeptiert Gerichtsbeschluss +++ alle Entwicklungen im Liveblog…
Mieses Zeugnis für Deutschland – und 3 Auswege aus der Dauerkrise
In ihrem aktuellen Wirtschaftsausblick geht die Industrieländerorganisation OECD hart mit den bisherigen Maßnahmen der Bundesregierung ins Gericht. Auch der Iran-Konflikt sei keine Entschuldigung für das…
Brüssel sieht deutsche Grenzkontrollen nicht genug begründet
Die EU-Kommission stellt Deutschlands verlängerte Grenzkontrollen infrage. Brüssel bemängelt, die Bundesregierung habe nicht ausreichend erklärt, warum an allen Grenzabschnitten dieselbe Bedrohung bestehen soll. Quelle WELT
Bahnindustrie: Wo das Sondervermögen landet
Die Bahnindustrie profitiert massiv von den Milliardeninvestitionen in die Schiene. Dennoch kritisiert sie die Bundesregierung: Es fehle ihr an Weitsicht, Verlässlichkeit – und einer klugen…
Nur als „letztes Mittel“: Brüssel dringt auf Aufhebung der deutschen Grenzkontrollen
Die EU-Kommission hält der Bundesregierung schwere Versäumnisse bei Grenzkontrollen zu Nachbarstaaten vor. Die Behörde zweifelt an deren Verhältnismäßigkeit. Quelle FAZ
„Dann gehen wir“ – SPD attackiert Union im Streit ums Bafög
Die Bundesregierung stellt die geplante Bafög-Erhöhung unter Finanzierungsvorbehalt. Die SPD zürnt. Juso-Chef Philipp Türmer spricht von „saudummen Klischees“. Quelle WELT
„Das Aus durch die SPD-Arbeitsministerin ist Wahnsinn“ – Jetzt ruft die Linke zu Montags-Demos auf
Linken-Chefin Schwerdtner ruft zu bundesweiten Demonstrationen gegen Sozialkürzungen auf. Vor allem ein Thema ist der Parteivorsitzenden wichtig. Mit Kundgebungen in mehreren Städten will die Linke…
Protest gegen Gaskraftwerke: Klimaschützer formen riesiges Windrad
Unter dem Motto „Zukunft statt Gas“ demonstrierten laut Polizeiangaben am Samstag rund 3.000 Menschen in Werne gegen die Klimapolitik der Bundesregierung. Diese hatte Mitte Mai…
Linke kritisiert „Abschaffung des Acht-Stunden-Tags“ – Gewerkschaften warnen vor Gesundheitsschäden
Die Bundesregierung will das Arbeitszeitgesetz reformieren – hin zu einer flexiblen Wochenhöchstarbeitszeit. Linke-Chefin Ines Schwerdtner greift die SPD scharf an. Auch Gewerkschaften stellen sich gegen…
Linke warnt vor Abschaffung des Acht-Stunden-Tags – Gewerkschaften warnen vor Gesundheitsschäden
Die Bundesregierung will das Arbeitszeitgesetz reformieren – hin zu einer flexiblen Wochenhöchstarbeitszeit. Linke-Chefin Ines Schwerdtner greift die SPD scharf an. Auch Gewerkschaften stellen sich gegen…