Schlagwort: Bundesregierung
Brüssels Klima-Dilemma – Wie der EU-Emissionshandel Industrie und Bundesregierung spaltet
Die EU stellt ihr zentrales Klimainstrument auf den Prüfstand – und damit das Geschäftsmodell ganzer Branchen. Selbst innerhalb von Konzernen gibt es bei dieser Reform…
Das Ende der Selbstanzeige – Mit diesen 26 Maßnahmen will Klingbeil Steuerbetrüger stoppen
Die Bundesregierung sagt mit einem Aktionsplan der Steuerkriminalität den Kampf an. Die Maßnahmen reichen von Strafverschärfung, über eine Beweislastumkehr bis zu einem öffentlichen Pranger. Klingbeil…
Sommer-Pressekonferenz: Mit diesen Botschaften verabschiedet sich die Regierung in die Sommerpause
Mit den bereits beschlossenen Reformen erhofft die Bundesregierung sich frischen Wind. Nun geht es erst einmal in die parlamentarische Sommerpause, welche Bundeskanzler Merz mit einer…
Bürokratieabbau: Weg mit dem Papier – so will der Bund weitere 600 Millionen sparen
Die Bundesregierung bringt mehr als zehn Maßnahmen auf den Weg, um den Staat schneller und schlanker zu machen. Dabei geht es auch um die Umweltplakette…
Preise für Lebensmittel in Deutschland deutlich stärker gestiegen als die Inflation
Zwischen Anfang 2020 und Mitte 2025 haben sich die Lebensmittelpreise nach Angaben der Bundesregierung um mehr als 36 Prozent erhöht. Bei sechs Produkten fallen die…
Reformbremser Dobrindt: Die voreilige Datenschutz-Erfolgsmeldung des Kanzlers
Von wegen Datenschutzreform: Ausgerechnet der zuständige Bundesinnenminister verzögert ein wichtiges Vorhaben der Bundesregierung. Quelle FAZ
Blockade in EU: SPD-Politiker kritisieren Wadephul wegen Haltung zu Israel-Sanktionen
Wegen der Ausweitung illegaler israelischer Siedlungen im Westjordanland sind EU-Staaten für gemeinsame Sanktionen. Die Bundesregierung will das nicht. Der Streit erreicht die Koalition. Quelle FAZ
Russland-Sanktionen: Berlins Kampf für die Fischstäbchen
Deutschlands Glaubwürdigkeit in der Ukrainepolitik leidet darunter, dass die Bundesregierung gegen Einfuhrbeschränkungen für russischen Fisch ist. Wie kann man da anderen Staaten ihre Ausnahmewünsche übelnehmen?…
Rauchen: Koalition will Tabaksteuer offenbar stärker erhöhen als bisher geplant
Der Preis für eine Packung Zigaretten soll in den kommenden Jahren von aktuell acht auf fast zwölf Euro steigen. Die Bundesregierung spricht von einer „maßvollen…
„Die CDU hat Angst vor einem roten Berlin, vor einer linken Bürgermeisterin“
Die Linken-Chefin attackiert im ARD-Sommerinterview die Bundesregierung für den geplanten „Sozialkahlschlag“ und kündigt breite Protestaktionen an. Das geplante Verbot von Enteignungen bezeichnet Schwerdtner als verfassungswidrig…
Dann wurde im Vorstellungsgespräch gefragt, wer von uns im Krankheitsfall bei den Kindern bleibt
Kleine Kinder sind ständig krank. Eltern stellt das vor ein unlösbares Problem. Schicken sie ihr Kind dennoch in die Kita, sind sie Unmenschen und unsozial….
Altersvorsorge: Blick nach Schweden
Wenn die Bundesregierung die Kapitalrente einführt, muss sie sich aus der Geldanlage heraushalten. Damit sind die Bürger in Schweden fast drei Jahrzehnte gut gefahren. Quelle…