Schlagwort: Bundesregierung
Merz unter Reformdruck – Carsten Wildberger setzt auf KI und fordert mehr Tempo
Vor dem Auftritt von Friedrich Merz bei der Jungen Union in Bonn wächst der Reformdruck auf die Bundesregierung. Digitalminister Carsten Wildberger setzt auf künstliche Intelligenz…
„Patronin der Immobilienlobby“ – Linke-Chef Pantisano attackiert Bauministerin Hubertz
Die Bundesregierung will die Enteignung von Immobilienkonzernen untersagen – und damit einen Linke-Plan in Berlin durchkreuzen. Parteichef Pantisano macht Bauministerin Hubertz (SPD) harte Vorwürfe. Quelle…
Die implizite Warnung der Bundesbank an Finanzminister Klingbeil
Bundesbankchef Nagel sieht klare Anzeichen dafür, dass sich Deutschlands Konjunktur nachhaltig erholt. Gleichzeitig sendet er eine deutliche Botschaft an die Bundesregierung. Quelle WELT
Prozess in Hamburg: Terroristische Methoden gegen Deutschland
Nun ist gerichtlich festgestellt, dass Iran gezielte Anschläge in Deutschland verüben wollte. Die Bundesregierung muss darauf reagieren. Quelle FAZ
Einstige Zwangsarbeiter: „Sie warten darauf, dass wir sterben“
Noch lebende Opfer der deutschen Besatzung in Polen leiden oft an Altersarmut. Im Haushaltsentwurf der Bundesregierung ist für sie wieder kein Geld vorgesehen. Quelle FAZ
GKV-Sparpaket: Wieder mehr Psychotherapie für schwer Betroffene und Kinder
Kaum ein Sparvorhaben der Bundesregierung hat so viel Kritik ausgelöst wie die vorgesehenen Kürzungen bei der Psychotherapie. Nun soll es Änderungen an den Sparplänen geben….
Nächster Krach in der Bundesregierung – Union lehnt Plastiksteuer-Plan ab
Die Bundesregierung plant eine Plastiksteuer für Verpackungen ab 2027. Die Union verweigert dem aktuellen Entwurf die Zustimmung. Fraktionschef Thorsten Frei nennt die Vorbehalte „vollkommen berechtigt“….
GKV-Sparpaket: Mehr Psychotherapie für schwer Betroffene und Kinder
Kaum ein Sparvorhaben der Bundesregierung hat so viel Kritik ausgelöst wie die vorgesehenen Kürzungen bei der Psychotherapie. Nun soll es Änderungen an den Sparplänen geben….
Für unter 13-Jährige: Kabinett beschließt Altersgrenze für soziale Medien
Die Bundesregierung will Kinder, die jünger als 13 Jahre alt sind, von sozialen Medien fernhalten. Das geht aus einem am Mittwoch beschlossenen Eckpunktepapier hervor. Quelle…
Für unter 13-Jährige: Kabinett will Altersgrenze für soziale Medien einführen
Die Bundesregierung will Kinder, die jünger als 13 Jahre alt sind, von sozialen Medien fernhalten. Das geht aus einem am Mittwoch beschlossenen Eckpunktepapier hervor. Quelle…
Weniger Flüge: Droht Deutschland die Abkopplung vom Luftverkehr?
Ryanair zieht sich von zwei deutschen Flughäfen zurück. Doch nicht Billigflieger verkleinern ihr Angebot, auch Lufthansa droht mit Streichungen. Für die Airlines ist die Bundesregierung…
Einigung nach Kanzler-Veto – das sind die Details der neuen Zuckersteuer
Die Bundesregierung plant nur noch zwei Stufen für die Zuckersteuer. Kleine Getränkehersteller bleiben weitgehend befreit. Der Bund rechnet dadurch mit geringeren Steuereinnahmen. Quelle WELT