Schlagwort: Bundesregierung
„Damit schafft sich die SPD im Grunde selbst ab“ – Linke warnt vor Abschaffung des Acht-Stunden-Tags
Die Bundesregierung will das Arbeitszeitgesetz reformieren – hin zu einer flexiblen Wochenhöchstarbeitszeit. Linke-Chefin Ines Schwerdtner greift die SPD in dem Vorhaben scharf an. Quelle WELT
Personalspekulationen: Um Friedrich Merz wird es einsam
In der CDU steigt der Frust über die Bundesregierung und die eigenen Umfragewerte. Gerüchte über einen Kanzlertausch halten die Mächtigen in der Partei zwar für…
Leere sozialkassen: Wann meutert die Jugend?
Die Bundesregierung sollte endlich die guten Ratschläge der Ökonomen aufgreifen. Sonst droht eine Radikalisierung der Nachgeborenen und Beitragszahler. Quelle FAZ
Dieser Auftrag der Wirtschaftsweisen an die Regierung ist brisant
Der Sachverständigenrat fordert einen radikalen Umbau von Kranken- und Pflegeversicherung, der weit über die aktuellen Pläne der Bundesregierung hinausgeht. Im aktuellen Frühjahrsgutachten stecken zudem einige…
„Betreibt das Geschäft der AfD“ – Merz-Umfeld reagiert auf Gerüchte über Kanzlertausch
In mehreren Berichten wird über einen Wechsel an der Spitze der Bundesregierung spekuliert. Im Umfeld von Friedrich Merz werden die Gedankenspiele zurückgewiesen – und verurteilt. Quelle…
„Es gibt im Moment kaum ein Bundesland, wo die CDU nicht gefallen ist“, sagt Sven Schulze
Sachsen-Anhalts CDU-Ministerpräsident Schulze macht Streit und Chaos in der Bundesregierung dafür verantwortlich, dass die AfD im Osten in Umfragen mit großem Abstand führt. Eine Zusammenarbeit…
„Dieses AfD-Förderprogramm muss sofort enden“ – Özdemir attackiert Merz-Regierung
Cem Özdemir macht den öffentlichen Dauerstreit der schwarz-roten Bundesregierung mitverantwortlich für den Aufstieg der AfD. Man müsse die Anliegen der AfD-Wähler ernst nehmen – auch…
„Müssen wir den Menschen überhaupt etwas Gutes tun, und ist dafür der Staat zuständig?
Ende des Tankrabatts, Rente erst mit 70, Sozialversicherungen auf dem Prüfstand: Monika Schnitzer, Chefin der Wirtschaftsweisen, rechnet im WELT-Interview mit der Subventionspolitik der Bundesregierung ab….
Deutschland-Liveblog: Streeck offen für Pilotprojekte zum legalen Verkauf von Cannabis
Drogenbeauftragter der Bundesregierung fordert strikte Vorgaben +++ Unionspolitiker wollen Einbürgerungsregeln verschärfen +++ alle Entwicklungen im Liveblog Quelle FAZ
„Im Blindflug“ – Rechnungshof rügt Auswärtiges Amt für Förderung muslimischer Hilfsorganisation
Der Organisation Islamic Relief Deutschland flossen Millionenbeträge aus Bundesmitteln zu – obwohl die Bundesregierung ihr Verbindungen zur Muslimbruderschaft vorwirft. Nun wird eine Prüfung des Bundesrechnungshofs…
Ex-Kanzler Scholz soll Nord-Süd-Kommission für Entwicklungspolitik führen
Laut einem Medienbericht soll Olaf Scholz die Leitung einer neuen, von der Bundesregierung geplanten Nord-Süd-Kommission übernehmen. Ziel des Gremiums ist eine engere Zusammenarbeit mit Ländern…
Klingbeil signalisiert Kompromissbereitschaft der SPD bei umstrittenen Reformen
In den anstehenden Koalitionsrunden zeigt sich SPD-Chef Klingbeil offen für Kompromisse. Die Bundesregierung wolle zentrale Reformen in Steuern, Rente und Arbeitsmarkt vorantreiben, betonte er –…