Schlagwort: Bundesregierung
Regierung sieht hohe Dunkelziffer bei Sozialleistungsbetrug
2025 gab es laut Bundesregierung mindestens 110.000 Fälle, in denen Sozialleistungen unrechtmäßig in Anspruch genommen wurden. Das Arbeitsministerium räumte ein, das sei nur die Spitze…
Kredite der Bundesregierung: Lohnen sich 838 Milliarden Euro Schulden?
Die Bundesregierung nimmt so hohe Kredite auf, dass einem davon schwindlig werden kann. Doch die Zweifel wachsen, ob das Geld dem Land wirklich nützt. Quelle…
Grünen-Politikerin Dröge: „Der Hitzeschock hat viele aufgerüttelt“
Warum ist Deutschland schlecht auf Hitzewellen vorbereitet? Mit den Schuldenmilliarden müsste das nicht mehr so sein, sagt Grünen-Fraktionschefin Katharina Dröge. Die Bundesregierung kürze trotzdem. Quelle…
Die vielen Probleme des GIZ-Chefs Schäfer-Gümbel
Thorsten Schäfer-Gümbel kämpft bei der Deutschen Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeitmit Problemen. Auch innerhalb der Bundesregierung mehren sich die kritischen Nachfragen. WELT AM SONNTAG blickt hinter…
Streit über Finanzierung: Stadt, Land, Bund – Hitze
Für den Hitzeschutz sieht sich die Bundesregierung nicht in der Verantwortung. Länder und Kommunen sollen es richten. Die sind wenig begeistert. Quelle FAZ
„Fehlleistung“, „Bundesrat hat keinen Mut gehabt“ – Protest gegen schwarz-rotes Sparpaket
Hamburgs Bürgermeister Tschentscher sieht in dem Sparpaket eine „Fehlleistung der Bundesregierung“. Der Präsident des Deutschen Landkreistags sieht zusätzliche Belastungen auf die Krankenhäuser zukommen. Quelle WELT
Protest vor Reichstag: Bundestag stimmt umstrittener Gesundheitsreform zu
Die GKV-Reform ist eines der zentralen Reformpakete der Bundesregierung. Vor der Abstimmung protestierten Beschäftigte im Gesundheitswesen gegen die Kürzungen. Auch die Opposition übte heftige Kritik….
Einspruch Exklusiv: „Der Staat schuldet den Bürgern Rechenschaft, nicht umgekehrt“
Mit ihrer geplanten Änderung zerstört die Bundesregierung die Grundidee des Informationsfreiheitsgesetzes. Was sie als Modernisierung verkauft, ist in Wahrheit eine Rückkehr zum abgeschotteten Staatsapparat. Quelle…
Unmut in Bayern: „Mit den Stimmen der SPD darf es keinen Sozialabbau geben“
In der Bayern-SPD wächst der Unmut über die Reformpolitik der Bundesregierung. Co-Chefin Ronja Endres will nun rote Linien ziehen – und betont, sie habe keine…
Verteidigung: Nach dem „Tomahawk“-Deal bleiben viele Fragen offen
Die Bundesregierung feiert die Einigung mit Donald Trump zum Kauf des begehrten US-Marschflugkörpers. Aber kann er vor 2028 geliefert werden? Quelle SZ
„Pures Chaos“, schimpft Reichinnek – 550-Millionen-Deal soll Zustimmung zu GKV-Reform sichern
Im Bundestag kommt es zu einer hitzigen Debatte über das Sparpaket für die Krankenversicherung. Ein Zugeständnis der Bundesregierung soll dafür sorgen, dass die Reform noch…
Warken wirbt für GKV-Reform – Reichinnek spricht von „absoluter Katastrophe“
Im Bundestag kommt es zu einer hitzigen Debatte über das Sparpaket der Bundesregierung für die Krankenversicherung. Nach einer Abstimmung soll die Reform noch heute den…