Schlagwort: Bundesregierung
Erbschaftsteuer: Es geht um viel Geld, um Arbeitsplätze – und um Gerechtigkeit
Das Verfahren zur Erbschaftsteuer rührt an Dinge, die den Deutschen wichtig sind. Doch die Haushaltsnöte der Bundesregierung zu beheben, ist nicht Aufgabe des Bundesverfassungsgerichts. Quelle…
Der Kanzler verspricht Tempo bei den Reformen – die politische Realität spricht dagegen
Die Wirtschaft verliert die Geduld mit der Bundesregierung. Auf dem Arbeitgebertag empfangen die Unternehmer Friedrich Merz freundlich, doch der Kanzler spürt den Druck – und…
„Dies ist ein historischer Vorgang“ – warum wir die Brandmauer beenden
Zum ersten Mal könnte sich am Mittwoch ein deutsches Parlament gegen die Ukraine-Politik der Bundesregierung aussprechen. Im WELT-Gastbeitrag begründet die BSW-Spitze von Sachsen-Anhalt ihren Antrag…
Neue Antisemitismusbeauftragte – Regierung holt EU-Expertin nach Berlin
Die Bundesregierung holt Katharina von Schnurbein aus Brüssel nach Berlin. Die EU-Antisemitismusbeauftragte folgt auf Felix Klein und übernimmt ein Amt mit gewachsener Bedeutung. Quelle WELT
Liveblog Ukrainekrieg: Trump verkündet „Energie-Waffenruhe“ – Kiew wusste offenbar von nichts
Selenskyj laut Berichten aber bereit für Waffenstillstand +++ Ukraine weist Trumps Forderung nach neuem Präsidenten zurück +++ Bundesregierung hält an Russland-Sanktionen fest +++ alle Neuigkeiten…
Frankfurter Buchmesse: Er kämpft gegen das Schweigen
Der Schriftsteller und Jurist Philippe Sands erhält den Friedenspreis des Deutschen Buchhandels. In seiner Dankesrede kritisiert er die Bundesregierung scharf für ihre Israel-Politik. Quelle SZ
Philippe Sands’ Rede: Revision der Staatsräson
Philippe Sands hat den Friedenspreis des Deutschen Buchhandels erhalten. In seiner Rede ging er mit dem Schweigen der Bundesregierung zu israelischen Kriegsverbrechen ins Gericht. Quelle…
Deutsche-Bank-Chef zu Reformen – „Müssen an Dinge ran, die uns natürlich alle lieb geworden sind“
Nicht ausreichend und zu langsam – Christian Sewing sieht die Reformen der Bundesregierung kritisch. Die hiesigen Unternehmen könnten auch von einer Reform des Kündigungsschutzes profitieren. Der…
Liveblog Ukrainekrieg: Ukraine weist Trumps Forderung nach einem neuen Präsidenten zurück
US-Präsident wirft Selenskyj vor, kein Ende des Krieges zu wollen +++ Gespräche zwischen Ukraine und USA enden vorzeitig +++ Bundesregierung hält an Russland-Sanktionen fest +++ …
Liveblog Ukrainekrieg: Trump: „Es ist Zeit, dass die Ukraine einen neuen Präsidenten bekommt“
US-Präsident: „Das ist ein Krieg, der nie hätte ausbrechen sollen“ +++ Gespräche zwischen Ukraine und USA enden vorzeitig +++ Bundesregierung hält an Russland-Sanktionen fest +++ …
Bundesregierung hält auch nach Trumps Diesel-Deal an Sanktionen gegen Russland fest
Trotz Trumps Handel mit Putin: Diesel aus Russland gehe sicher nicht nach Deutschland, hat die Bundesregierung nun bekräftigt. Die Unterstützung der Ukraine „bleibt ungebrochen“, so…
Hilfen vom Staat: Woran die Auszahlung staatlicher Hilfen wirklich hakt
Die Bundesregierung beschließt einen Tankrabatt, angeblich weil Deutschland technisch nicht in der Lage ist, individuelle Hilfe auszuzahlen. Doch die wahren Hürden liegen ganz woanders. Quelle…