Schlagwort: Bundesregierung
Hilfen vom Staat: Woran die Auszahlung staatlicher Hilfen wirklich hakt
Die Bundesregierung beschließt einen Tankrabatt, angeblich weil Deutschland technisch nicht in der Lage ist, individuelle Hilfe auszuzahlen. Doch die wahren Hürden liegen ganz woanders. Quelle…
Deutschlands neuer Aufschwung hat einen Haken – Reiches unbequeme Botschaft
Die Bundesregierung rechnet mit 1,3 Prozent Wachstum. Doch der Aufschwung wird nur zwei Jahre lang halten, sagt die Wirtschaftsministerin. Katherina Reiche drängt deswegen auf Reformen….
Konjunktur: Regierung rechnet mit 1,3 Prozent Wachstum für 2026
Nachdem Wirtschaftsinstitute die Wachstumsprognose mehr als verdoppelt hatten, zieht die Bundesregierung nach. Wirtschaftsministerin Katherina Reiche stellt die Herbstprojektion vor. Quelle FAZ
Die perfide Doppelstrategie der SPD
Mit einer Strategie der zwei Geschwindigkeiten höhlt die SPD den Reformkonsens der Bundesregierung aus – und schadet dem Wirtschaftsstandort. Die Union darf nicht in die…
Niederländischer Schiffsbauer Damen: Die F126-Werft hat nicht nur ein Problem in Deutschland
Die Gruppe ist im Streit mit der Bundesregierung. Auch Belgien droht, einen Auftrag zu stornieren. Wer ist dieser Schiffsbauer, der mit gut drei Milliarden Euro Umsatz…
Newsblog zur Bundespolitik: Wegen Sicherheitsbedenken: Bund verbietet Verkauf von Logistikfirma an Chinesen
Aus Sicht der Bundesregierung hätte der Verkauf von 80 Prozent der Anteile des Unternehmens Zippel Abhängigkeiten verstärkt. Damit sei die Widerstandsfähigkeit der Lieferketten gefährdet. Quelle…
Diese beiden Ministerien führen beim Bürokratieabbau
Die Bundesregierung hat sich Entbürokratisierung als Ziel gesetzt. Bisher sind rund 13,5 Milliarden Euro Bürokratiekosten seit dem Amtsantritt verschwunden. Zwei Ministerien verantworten dabei den Großteil…
KI-Regulierung: Zu Beginn der Buchmesse ein Appell an Berlin und Brüssel
Zur Eröffnung der Frankfurter Buchmesse fordert die Buchbranche von der Bundesregierung schnelle Unterstützung bei der Regulierung Künstlicher Intelligenz. Quelle FAZ
Paradigmenwechsel: Was die verschärften Regeln für Steuersünder bedeuten
Die Bundesregierung möchte die Möglichkeiten zur Selbstanzeige beschneiden und schwere Steuerhinterziehung zum Verbrechen machen. Für Vermögende mit Altlasten zählt jetzt das Timing. Quelle FAZ
Umweltschutz: Deutschland soll eine Plastiksteuer bekommen
Im Eilverfahren will die Bundesregierung eine Steuer auf Kunststoffverpackungen einführen. Doch die Industrie rebelliert. Quelle SZ
Die Plastiksteuer soll sogar mehr Geld in Klingbeils Kasse spülen als die Zuckersteuer
Die Bundesregierung plant ab Juli 2027 gleichzeitig mit einer Zuckersteuer auch eine Steuer auf Plastikverpackungen. WELT liegt der Gesetzentwurf vor. Verbände und Zoll fordern Kanzleramt…
OECD-Studie: In Deutschland steigt die Kinderarmut
Die Bundesregierung gibt vergleichsweise viel für Familien aus. Gleichzeitig ist die Bundesrepublik eines der wenigen Länder, in denen die Armutsquote von Kindern zunimmt. Eine OECD-Studie…