Schlagwort: Bundesregierung
Arbeitswelt: Wie senkt man den Krankenstand?
Jedenfalls eher nicht so, wie es die Bundesregierung versuchen will: mit mehr Druck und Kontrolle. Wie es besser ginge. Quelle SZ
Grünen-Politikerin Dröge: „Ich finde es krass, wie wenig die Regierung gerade macht“
Warum ist Deutschland schlecht auf Hitzewellen vorbereitet? Mit den Milliardenschulden müsste das nicht mehr so sein, sagt Grünen-Fraktionschefin Katharina Dröge. Die Bundesregierung kürze trotzdem. Quelle…
Deutschlands strategischer Coup gegen Putin
Mit dem Kauf amerikanischer Tomahawk-Marschflugkörper sendet die Bundesregierung eine klare Botschaft an das russische Regime: Im Ernstfall hätte Deutschland die Mittel, Schläge ins Herz des…
Janosch Dahmen: Der Notarzt, der Warkens Reform nicht stoppen konnte
Der Grünen-Abgeordnete Janosch Dahmen hätte der Bundesregierung fast die Sommerpause vermiest. Warum er das Sparpaket für die Krankenkassen ablehnt. Quelle FAZ
Verfassungsgericht weist Eilanträge gegen Bundestagsabstimmung über GKV-Reform ab
Der Bundestag kann am Freitag über die Gesundheitsreform der Bundesregierung abstimmen: Das Bundesverfassungsgericht weist Klagen aus Reihen der Grünen und der Linkspartei ab. Quelle WELT
SPD-Unmut über die Bundesregierung: „Im Regierungsviertel-Raumschiff abgekoppelt von der Lebenswelt“
Viele Sozialdemokraten sind unzufrieden mit der Bundesregierung – an der ihre Partei beteiligt ist. Gerade unter den Wahlkämpfern in den Ländern wächst der Ärger auch…
Bundespolitik: Grüne wollen Abstimmung über Krankenversicherungsreform verschieben
Die Grünen werfen der Bundesregierung bei der Krankenkassenreform stümperhafte Arbeit vor. Sie plädieren für eine Verschiebung der Abstimmung – auch eine Klage steht im Raum….
„Modernes Raubrittertum“ – Getränkehersteller fürchten die Turbo-Zuckersteuer
Die Bundesregierung plant offenbar, die Zuckersteuer schon 2027 einzuführen – ein Jahr früher als angekündigt. Die Branche ist empört. Nun wollen die Hersteller ihre Rezepturen…
Rechtsextremismus: NSU-Dokuzentrum droht das Aus
Die Bundesregierung wollte die Verbrechen der Terrorgruppe an einem Erinnerungsort aufarbeiten. Doch im Haushaltsentwurf für 2027 sind keine Mittel mehr dafür vorgesehen. Die Grünen sprechen…
Bundespolitik: Deutschland meldet Nato Verteidigungsausgaben in Rekordhöhe
Die Bundesregierung übermittelte für das laufende Jahr einen Betrag von 124,7 Milliarden Euro an das Militärbündnis. Damit bleibt Berlin aber unter dem gemeinsamen Ziel, 3,5…
Tausende Euro weniger – Regierung kürzt Förderung für Wärmepumpen noch dieses Jahr
Noch in diesem Jahr soll die Fördersumme für den Einbau klimafreundlicher Heizungen sinken. Das geht aus einer Vorlage der Bundesregierung für den Haushaltsausschuss hervor. Familien…
Syrische Flüchtlinge: Abgeschoben werden die, die sich an die Regeln halten
Die Bundesregierung möchte mehr Flüchtlinge in ihre Herkunftsländer zurückführen, auch nach Syrien. Entsprechende Bescheide häufen sich. Beobachter sind besorgt, dass es vor allem Mitglieder von…