Schlagwort: Bundesregierung
„Wegen seiner rechtsradikalen Regierung“ – Menschenrechtsbeauftragter irritiert mit Anti-Israel-Post
Nach dem gescheiterten Attentat auf ein israelisches Passagierflugzeug mit 182 geretteten Passagieren wundert sich Familienministerin Karin Prien über mangelndes Mitgefühl. Ausgerechnet der Menschenrechtsbeauftragte der Bundesregierung…
„Wegen seiner rechtsradikalen Regierung“ – Menschenrechtsbeauftragter verstört mit Anti-Israel-Post
Nach dem gescheiterten Attentat auf ein israelisches Passagierflugzeug mit 182 geretteten Passagieren wundert sich Familienministerin Karin Prien über mangelndes Mitgefühl. Ausgerechnet der Menschenrechtsbeauftragte der Bundesregierung…
Pflegezusatzversicherungen: Jetzt endlich um die Pflege kümmern
Die aktuelle Reform der Bundesregierung zeigt: Auf die gesetzliche Pflegeversicherung allein ist kein Verlass. Hier kommen die besten Auswege. Quelle FAZ
Russisches Haus in Berlin: Staatsanwaltschaft ermittelt wegen Sanktionsverstößen
Vor einem Monat hatte die Bundesregierung entschieden, dass das russische Kulturzentrum geschlossen werden soll. Dennoch läuft der Betrieb in Teilen weiter. Wie lange noch? Quelle…
Ukraine-Besuch: Merz in Kiew: „Auf unsere Hilfe könnt ihr weiter zählen“
Zum zweiten Mal in seiner Amtszeit besucht der Kanzler Kiew: Der Besuch ist ein wichtiges Element einer diplomatischen Choreografie der Bundesregierung zur Unterstützung der Ukraine….
Ukraine-Besuch: Kanzler Merz in Kiew eingetroffen
Zum zweiten Mal in seiner Amtszeit besucht der Kanzler Kiew: Der Besuch ist ein wichtiges Element einer diplomatischen Choreografie der Bundesregierung zur Unterstützung der Ukraine….
„Zeit ist reif“ – Kaiser spricht sich für ostdeutsche Bundespräsidentin aus
Es gebe immer noch große Unterschiede bei Einkommen und Vermögen zwischen Ost und West, sagt die Ostbeauftragte der Bundesregierung, Elisabeth Kaiser. Auch in Führungspositionen seien…
Rechnungshof Alarmiert: Die Rente saugt den Bundeshaushalt aus
Womöglich muss die Bundesregierung bald die Hälfte ihrer Steuereinnahmen an die Rentenkasse überweisen. Ein neuer Bericht des Bundesrechnungshofs warnt umso mehr davor, Reformen unbedacht zu…
Industrie spricht von „Teufelskreis“ und ruft Regierung zum Festhalten an Reformen auf
Der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) ist besorgt, die Bundesregierung könne ihren Reformkurs stoppen. Das hätte fatale Folgen, sagt BDI-Chefin Tanja Gönner. Die geplanten Reformen…
Nach Debatte um Eralps Mitgliedschaft – Linken-Fraktionschef Pellmann tritt Roter Hilfe bei
Die Bundesregierung bezeichnet die Rote Hilfe als „größte Gruppierung im deutschen Linksextremismus“. Berlins Linken-Spitzenkandidatin Elif Eralp war jahrelang Mitglied. Nun ist der Linken-Fraktionschef dem Verein…
EU-Haushalt: Kann Berlin eine Brüsseler Ausgabenlawine verhindern?
Um mehrere Hundert Milliarden Euro will die Bundesregierung den Vorschlag für den EU-Haushalt 2028 bis 2034 senken. Aber die Nervosität wächst, dass das nicht gelingt….
Pflegereform: Der Schock beim Blick auf den Gehaltszettel kommt noch
Die Bundesregierung hat die Pflegeversicherung erst einmal gerettet. Reformiert ist sie noch lange nicht. Quelle FAZ