Schlagwort: Bundesregierung
„Müssen drei Jahrzehnte aufholen“ – Klingbeil rechtfertigt neue Verteidigungsschulden
Mit höheren Ausgaben für Verteidigung und Investitionen setzt die Bundesregierung auf neue Kredite. Finanzminister Lars Klingbeil sieht darin eine Antwort auf die Sicherheitslage und die…
Schuldenbremse: Schuldenkommission kann sich nicht auf gemeinsames Konzept einigen
Die Bundesregierung hat versprochen, die Schuldenbremse zu reformieren. Doch die Expertenkommission kann sich nicht zwischen Sparzwang und Investitionsfreude entscheiden. Der Ball liegt nun bei Klingbeil…
F.A.Z. Podcast für Deutschland: Zoff um Krankschreibungen: „Fehltage kosten 80 Milliarden Euro im Jahr“
Die Bundesregierung will kranke Arbeitnehmer künftig direkt zum Arzt schicken. Was ist damit gewonnen? Quelle FAZ
CDU-Politiker fordert radikalen Sparkurs bei Förderprogrammen – SPD spricht von „Dickicht“
Die Bundesregierung stellt zahlreiche staatliche Förderprogramme auf den Prüfstand. Vor dem Kabinettsbeschluss zum Haushalt 2027 verteidigt die Union die geplanten Kürzungen – selbst aus der…
F.A.Z. Frühdenker: Schafft es der Haushalt heute durchs Kabinett?
Mehr Ausgaben und höhere Schulden – die Bundesregierung will ihren Haushaltsentwurf beschließen. Prozess um Ekelwurst beginnt. Und: England kämpft sich in einem spektakulären Spiel ins…
„Wer in Deutschland sonntags ein Hemd verkauft, macht sich strafbar“
Die Bundesregierung will die Öffnungszeiten von Bäckereien und Konditoreien an Sonntagen verlängern. Das ruft die Handelsverbände auf den Plan. Sie fordern eine völlige Freigabe für…
Manuela Schwesig: Eine Ministerpräsidentin geht auf Distanz zu Berlin
Seit neun Jahren regiert sie Mecklenburg-Vorpommern. Doch bei der Landtagswahl im September droht die AfD stärkste Kraft zu werden. Jetzt schwingt sich die SPD-Politikerin zur…
Anti-Israel-Eklat durch türkischen Außenminister – Linke wirft Regierung Merz „Doppelmoral“ vor
„Last, die die Menschheit nicht länger tragen kann“: Auf diesen antisemitischen Ausfall des türkischen Außenministers reagiert jetzt Außenminister Wadephul (CDU). Die Linke wiederum wirft der…
„Der Fisch stinkt immer vom Kopf her“ – Auch Arbeitgeber müssen sich hinterfragen
Cordula Schmitz, Chefredakteurin digital beim „Hamburger Abendblatt“, bewertet das Reformpaket der Bundesregierung als bescheiden, sieht aber Potenzial für Verbesserungen: „Der Fisch stinkt immer vom Kopf…
Elterngeld: Der kleine Schubs für die Väter ist richtig
Noch diskutiert die Bundesregierung darüber. Aber es wäre gut daraufzusetzen, dass Männer sich stärker an der Erziehung beteiligen – selbst wenn das erst mal Sparzwecken…
Deutschland-Liveblog: Brisanter Antrag fliegt von der Tagesordnung beim AfD-Parteitag
Höcke forderte Überarbeitung der Unvereinbarkeitsliste der Partei +++ AfD-Parteitag beginnt pünktlich, trotz massiver Verkehrsbehinderungen durch Demonstrationen +++ Wüst lobt Reformpläne der Bundesregierung +++ alle Entwicklungen…
Reform der Krankschreibung: So bleiben wir krank
Die Bundesregierung will es Blaumachern schwerer machen. Das Nachsehen haben alle anderen. Quelle FAZ