Schlagwort: Bundesregierung
Pakt für Katastrophenschutz: Die Deutschen sollen krisenfest werden
In der Bundeswehr hat die Zeitenwende längst begonnen, bei der Katastrophenvorsorge für die Bürger steht sie noch aus. Das will die Bundesregierung mit dem „Pakt für…
Bundespolitik: Kabinett bringt Führerschein-Reform auf den Weg
Der klassische Führerschein fürs Auto kann mehr als 3000 Euro kosten. Das finden viele zu teuer – auch die Bundesregierung, die hierzu einen Gesetzentwurf auf…
Tankstellen: Respekt vor Preisen – was von den Tankgesetzen zu halten ist
Was die Bundesregierung zur Bekämpfung der hohen Benzinpreise gemacht hat, scheint sich nicht richtig zu bewähren. Dies gilt für die Zwölf-Uhr-Regel wie für den Tankrabatt….
„Alice Weidel lebt nicht mal in Deutschland, die zahlt hier keine Steuern“
Die AfD klettert in Umfragen auf Rekordhoch, Union und SPD verlieren. In „WELT – Die Stimme am Morgen“ fordert Ines Schwerdtner, Parteivorsitzende der Linken, eine…
Methode Rasenmäher bei Schwarz-rot: Wie zwei Ministerpräsidenten schon einmal Subventionen abgebaut haben
Roland Koch und Peer Steinbrück haben vor mehr als zwei Jahrzehnten gezeigt, wie man Finanzhilfen und Steuervergünstigungen abbaut. Sie waren ehrgeiziger als die derzeitige Bundesregierung….
„Ich möchte Björn Höcke nicht bei uns in der Firma begrüßen“
Raoul Roßmann distanziert sich deutlich von der AfD und kritisiert zugleich, dass die Bundesregierung ihren politischen Handlungsspielraum nicht nutzt. Der Unternehmer warnt, wirtschaftlich profitierten viele…
Deutschland reißt alle Klimaziele – und wird von der Blaupause zum mahnenden Beispiel
Die Bundesregierung wird die selbst gesteckten Klimaziele allesamt verfehlen: Mit dieser Feststellung kassiert der unabhängige Expertenrat die optimistischeren Prognosen der Politik. Trotz massiver Subventionen geht…
Die bemerkenswerten Geheim-Pläne für einen Raketen-Deal mit Erdogan
Die Bundesregierung sucht nach dem Lieferstopp für die amerikanischen Tomahawk-Marschflugkörper dringend Ersatz. Den könnte sie in der Türkei finden, wo die Rüstungsindustrie erstaunliche Fortschritte gemacht…
Kritik an Schwarz-Rot: Fachleute halten Klimaziele für nicht erreichbar
Der Expertenrat für Klimafragen verlangt von der Bundesregierung, das Klimaschutzprogramm zu verschärfen. Auch Katherina Reiches neues Heizungsgesetz kommt nicht gut an. Quelle FAZ
Liveblog Irankrieg: Hamas bestätigt Tod von Kommandeur Haddad
Nach israelischen Luftangriffen am Freitag +++ Bundesregierung hält Merz-Trump-Streit für ausgeräumt +++ Berichte: Saudi-Arabien und Emirate sollen Iran angegriffen haben +++ alle Entwicklungen im Liveblog…
TV-Kritik: Caren Miosga: „Das Land erwartet einen Ruck nach Vorne“
Bei Miosga beschwört Markus Söder den Reformwillen der Bundesregierung – bis Sommer soll ein großes Paket stehen. Doch die genauen Inhalte bleiben vage. Statt um…
Dobrindt plant offenbar Milliardenprogramm für den Zivilschutz
Mit Milliardeninvestitionen will die Bundesregierung Deutschland auf Krisen, Anschläge und einen möglichen Verteidigungsfall vorbereiten. Geplant sind laut einem Bericht unter anderem neue Schutzräume und Spezialfahrzeuge….