Schlagwort: Bundesregierung
„Wenn der Kauf von Tomahawks nur eine Frage des Preises wäre, dann wäre Trump sofort dabei“
Trotz des Zwists zwischen Kanzler Merz und US-Präsident Donald Trump glaubt die Bundesregierung weiter an den Kauf von Tomahawk-Raketen aus Washington. Der Transatlantik-Koordinator Metin Hakverdi…
84 Prozent sorgen sich um Deutschland – große Unzufriedenheit mit Regierung
Laut einer aktuellen Insa-Umfrage sorgen sich 84 Prozent der Befragten um die Lage in Deutschland. Viele zweifeln daran, dass die Politik die aktuellen Probleme lösen…
ifo-Präsident sieht Neuwahlen als Option bei fehlender Reformfähigkeit
ifo-Präsident Clemens Fuest sieht die Bundesregierung unter Druck. Gelinge keine Einigung auf Reformen, seien Neuwahlen aus seiner Sicht sinnvoll. Zugleich fordert er Steuerentlastungen zur Stärkung…
Essay: Wenn der Regierung der Mut fehlt
Die schwarz-rote Bundesregierung drückt sich vor dringend nötigen Veränderungen. Dabei sind die Missstände im Steuer- und Sozialversicherungssystem schon Jahrzehnte bekannt. Und vom Ausland ließe sich…
„Deutschland, was nervt?“ – Bundesbürger können Probleme melden und Lösungen vorschlagen
Jeder stolpert im Alltag häufig über nervige, bürokratische Hindernisse in der Verwaltung. Die Bundesregierung ruft jetzt nicht nur dazu auf, die Probleme zu melden. Bei…
„Weil wir eine Haltung haben“ – Rostocks Sozialsenator verweigert Totalsanktionen beim Bürgergeld
Wer Arbeit verweigert, soll künftig schneller Leistungen verlieren – so will es die Bundesregierung. In Rostock sieht man das anders. Sozialsenator Bockhahn macht klar, dass…
Bundesregierung erwartet deutlichen Konjunkturdämpfer
Seit ihrem Amtsantritt will die Bundesregierung die Wirtschaft wieder in Schwung bringen. Doch in diesem Frühjahr soll es einen weiteren Rückschlag geben. Als Grund wird…
Minus 15,2 Prozent: Energieintensive Industrie fährt Produktion zurück
Chemie, Papier, Glas: In manchen Branchen schrumpft die Produktion wegen hoher Energiepreise rasant. Mit ihr gehen Tausende Jobs verloren. Und die Bundesregierung erwartet wegen des…
Digitalpolitik: Etwa 40 Prozent der Deutschen wollen keine digitale Brieftasche
Die digitale Brieftasche gehört zu den wichtigsten digitalpolitischen Vorhaben der Bundesregierung. Eine neue Umfrage zeigt: Vor allem Jüngere und höher Gebildete sind offen, doch ein…
Bundestag am Zug: Kabinett beschließt neues Heizungsgesetz
Die Bundesregierung hat sich auf eine neue Fassung des Heizungsgesetzes verständigt. Kritiker sehen darin eine Aufweichung des Klimaschutzes, die Regierung eine milliardenschwere Entlastung für Wirtschaft…
Bundeskabinett beschließt neues Heizungsgesetz
Die Bundesregierung lockert das Heizungsgesetz deutlich: Öl- und Gasheizungen bleiben länger möglich. Der Gesetzentwurf wird nun an den Bundestag zur Beratung übermittelt. Quelle WELT
„So kann man einfach nicht arbeiten“ – Winfried Kretschmann teilt gegen Merz aus
Am Vormittag kommt das Bundeskabinett zusammen – dabei soll das neue Heizungsgesetz auf den Weg gebracht werden. Der scheidende Ministerpräsident Baden-Württembergs beurteilt in einer Talkshow…