MIT-Vorsitzende Connemann lehnt Pflichtversicherung gegen Elementarschäden ab
Gitta Connemann (CDU), Vorsitzende der Mittelstands- und Wirtschaftsunion (MIT), äußert sich kritisch zu den Plänen der Bundesregierung, eine Pflichtversicherung gegen Elementarschäden einzuführen. Im Gespräch mit der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ betonte sie, dass zwar die Häufigkeit von Extremwetterereignissen zunimmt und Naturkatastrophen Existenzen bedrohen, eine verpflichtende Versicherung jedoch keine Lösung darstelle. „Eine Pflichtversicherung verhindert keinen einzigen Schaden, sie verteilt lediglich die Kosten“, so Connemann.
Geplante Erweiterung des Versicherungsschutzes
Ein dem „Spiegel“ vorliegendes Eckpunktepapier von Justizministerin Stefanie Hubig (SPD) und Finanzminister Lars Klingbeil (SPD) sieht vor, dass neu abgeschlossene Wohngebäudeversicherungen künftig auch Elementarschäden abdecken müssen. Dies umfasst Naturgefahren, die bisher nicht standardmäßig versichert sind. Auch bestehende Policen sollen um diesen Schutz erweitert werden. Die Beitragshöhe soll sich dabei am Wert der Immobilie sowie der jeweiligen Risikolage orientieren.
Connemanns Kritik an den Plänen
Connemann warnt davor, dass die Einführung einer Pflichtversicherung die Kosten für Wirtschaft und Wohnen weiter erhöhen werde. Statt einer pauschalen Versicherung fordert sie maßgeschneiderten Schutz für Eigentümer. „Ob Hochwasser, Starkregen oder Erdrutsch: Hausbesitzer benötigen bezahlbare Angebote, echte Wahlfreiheit und verstärkte Vorsorgemaßnahmen“, erklärt sie. Zudem müssten Bund, Länder und Kommunen verstärkt in präventive Maßnahmen investieren, etwa durch verbesserte Deiche, durchdachte Bauplanung und effektiven Hochwasserschutz.
Darüber hinaus plädiert Connemann für eine staatliche Rückversicherung, die im Falle extremer Naturkatastrophen einen Teil des finanziellen Risikos übernimmt. Dies soll dazu beitragen, die Versicherungsprämien für die Bürger langfristig erschwinglich zu halten.
Zitat von Gitta Connemann im Wortlaut
„Ohne Frage: Extremwetter nimmt zu. Naturgewalten können Existenzen vernichten. Wegsehen ist keine Option. Aber eine neue Pflichtversicherung ist keine Antwort. Eine Pflichtversicherung verhindert keinen einzigen Schaden. Sie verteilt nur die Kosten. Macht Wirtschaften und Wohnen für alle noch teurer. Das Ziel muss sein: Schäden vermeiden, Eigentümer schützen, Versicherung bezahlbar halten – auch noch in 20 Jahren. Eigentümer brauchen Versicherungsschutz nach Maß statt Zwang von der Stange. Ob Hochwasser, Starkregen oder Erdrutsch: Hausbesitzer benötigen bezahlbare Angebote, echte Wahlfreiheit und mehr Vorsorge. Dabei steht auch der Staat in der Pflicht – Bund, Länder und Kommunen. Er muss mehr tun, damit Schäden gar nicht erst entstehen – mit besseren Deichen, kluger Bauplanung und wirksamem Hochwasserschutz. Für extreme Naturkatastrophen braucht es eine staatliche Rückversicherung. So steht es auch im Koalitionsvertrag.“
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