Juso-Chef Türmer fordert mehr öffentliche Investitionen und stärkere Bildungsausgaben

Osnabrück (ots)

Im Kontext der Debatte um die wirtschaftlichen Folgen der Sozialreformen hat Philipp Türmer, Vorsitzender der Jungsozialisten (Jusos), eine Ausweitung öffentlicher Investitionen gefordert und konkrete Vorschläge zur besseren Finanzierung des Bildungssystems unterbreitet. In einem Gespräch mit der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (noz) betonte Türmer, dass die geplanten Reformen nicht automatisch zu wirtschaftlichem Wachstum führen würden.

Wachstum durch öffentliche Investitionen

Türmer erklärte, dass derzeit vor allem öffentliche Investitionen, unter anderem im Verteidigungsbereich, Wachstum erzeugten. Deutschland habe über viele Jahre hinweg deutlich weniger investiert als andere vergleichbare Industriestaaten. Das kürzlich eingerichtete Sondervermögen für Infrastruktur und Verteidigung habe bereits erste positive Effekte gezeigt. Vor diesem Hintergrund plädiert Türmer für eine langfristige und gezielte Erhöhung der Investitionen, insbesondere im Bildungssektor. Er ist überzeugt, dass dadurch auch private Investitionen stimuliert würden.

Finanzierung über Erbschaftsteuer

Zur Finanzierung zusätzlicher Ausgaben im Bildungsbereich schlägt Türmer eine Reform der Erbschaftsteuer vor. Die daraus resultierenden Mehreinnahmen würden den Bundesländern zugutekommen. Bereits kleinere Anpassungen könnten seiner Ansicht nach erhebliche Verbesserungen ermöglichen. Er unterstrich, dass jeder in Bildung investierte Euro langfristig etwa vier Euro an gesellschaftlichem Nutzen zurückbringe. Neben hohen Renditen trage dies auch zu mehr Chancengleichheit bei.

Ausgewählte Zitate von Philipp Türmer

• Zur Wirkung der Reformen auf die Wirtschaft:
  „Die vereinbarten Reformen bringen nicht automatisch Wachstum. Die Kapitalrente wird durch Beitragserhöhungen zunächst die Nachfrage dämpfen – das ist nachvollziehbar, wenn man zwei Prozent mehr Rentenbeitrag zahlt, wird weniger konsumiert. Wachstum entsteht derzeit vor allem durch öffentliche Investitionen, auch im Verteidigungsbereich. Deutschland hat im Vergleich zu anderen Industrieländern über Jahrzehnte weniger investiert. Sobald sich das ändert, verbessert sich die Lage wieder. Deshalb müssen wir langfristig mehr und gezielter investieren, vor allem in Bildung. Dann folgen auch private Investitionen.“
• Zur Finanzierung der Investitionen:
  „Für Investitionen in Bildung eignet sich die Erbschaftsteuer. Die Einnahmen fließen an die Länder. Schon begrenzte Änderungen könnten viel bewirken. Jeder Euro, der in Bildung investiert wird, bringt langfristig etwa vier Euro an gesellschaftlichem Nutzen. Das sind beträchtliche Renditen – und wir schaffen damit mehr Chancengleichheit.“

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