Schlagwort: reform
Dissens in Koalition: Die rote Linie der CDU zum Thema Schuldenbremse
Die Kanzlerpartei will einer Reform nur zustimmen, wenn durch diese die Schuldenquote sinkt. Damit wächst die Kluft zu den Plänen der SPD. Quelle FAZ
Ungarns Präsident unterschreibt Gesetz für seine Absetzung
Ungarns Staatsoberhaupt Tamás Sulyok hat eine Verfassungsänderung abgesegnet, die ihn aus dem Amt entfernt. Die Reform soll alte Machtstrukturen brechen. Kritiker warnen vor einem Angriff…
SPD fordert Rückkehr der Vermögenssteuer und Reform der Erbschaftssteuer
SPD kündigt scharfen Streit um Vermögens- und Erbschaftssteuer nach der Sommerpause an Osnabrück (ots) Der Generalsekretär der SPD, Tim Klüssendorf, hat eine intensive Debatte mit…
Emissionshandel: Schwieriger Klima-Spagat
Die Vorschläge zur Reform des Emissionshandels gehen in die richtige Richtung: Unternehmen erhalten mehr Luft zum Atmen, sollen aber nicht darauf spekulieren können, dass die…
So will die EU-Kommission ihr zentrales Klimaschutzinstrument abschwächen
Die EU-Kommission will Druck von den Firmen nehmen und spricht sich für eine Reform des Emissionshandels aus. Demnach soll die europäische Industrie mehr und länger…
TV-Kritik „maybrit illner“: Warum Nina Warken vor Maybrit Illner kapituliert
Ihre eigene Reform nennt sie eine Zumutung. Bei Illner liefert die Gesundheitsministerin einen schwachen Auftritt ab. Richtig ungemütlich wird es allerdings erst, als die Runde…
Brüssels Klima-Dilemma – Wie der EU-Emissionshandel Industrie und Bundesregierung spaltet
Die EU stellt ihr zentrales Klimainstrument auf den Prüfstand – und damit das Geschäftsmodell ganzer Branchen. Selbst innerhalb von Konzernen gibt es bei dieser Reform…
Nach jahrelanger Debatte: Frankreich erlaubt Sterbehilfe
Die Nationalversammlung beschließt, den assistierten Suizid unter Auflagen zu legalisieren. Es ist die letzte größere Reform, die Präsident Macron noch in seiner Amtszeit auf den…
Wissenschaftler kritisieren: Das Netzentgelt verteilt von Arm zu Reich um
Die Netzagentur will neu ordnen, auf wessen Schultern und wie genau sich Stromnetzentgelte verteilen. In Summe geht es um Milliarden. Fachleute sagen nun: Die Reform…
60.000 EU-Beamte und die Fluggastrechte eines Cellos
Die EU hat sich auf eine Reform der Fluggastrechte geeinigt. Damit gibt es endlich einheitliche Regeln für den Transport von Musikinstrumenten. Aber die Sache ist…
Uneinigkeit in der Regierung: Der Datenschutz soll einfacher werden – doch die CSU bremst
Die Koalitionsspitzen haben bei der Reform des Datenschutzes den großen Durchbruch verkündet. Doch F.A.Z.-Recherchen zeigen: Davon kann keine Rede sein. Quelle FAZ
„Sehen gerade einen unkontrollierten Zusammenbruch des Systems“
Fast die Hälfte der Kliniken ist von der Pleite bedroht – und die schwarz-rote Reform der Krankenversicherung erhöht den Druck jetzt enorm. Besuch in einem Krankenhaus,…