Schlagwort: reform
„Neue Entente Cordiale“ – Rechtspopulisten Farage und Bardella wollen Migrantenboote aufhalten
Der Menschenschmuggel über den Ärmelkanal ist in Großbritannien und Frankreich gleichermaßen ein Ärgernis. Die Partei-Chef von Reform UK und Rassemblement National wollen das Problem gemeinsam…
Reformen oder Reförmchen? Die notwendige Steuerreform bleibt aus
Straubing (ots) Die geplanten Maßnahmen sind kaum als echte Reformen zu bezeichnen, vielmehr handelt es sich um kleine Anpassungen, die zulasten der Bürgerinnen und Bürger…
Einkommensteuer: Regierung beschließt Steuerreform: Wer mehr zahlt – und wer weniger
Schwarz-Rot bringt die umstrittene Reform der Einkommensteuer auf den Weg. Lars Klingbeil ist zufrieden, andere reden von „steuerpolitischen Taschenspielertricks“. Und Katherina Reiche stichelt weiter. Quelle…
Die abgesagte Steuerreform – wie die Regierung sogar am Minimalziel scheiterte
Die Reform der Einkommensteuer ist beschlossen. Eine Enttäuschung – nicht einmal die kalte Progression wird ausgeglichen. Mit einem Satz im Koalitionsvertrag hat die SPD-Spitze die Union…
Strategie des bayerischen Kabinetts: Söder will Brüsseler Verwaltung auf Diät setzen
Die Staatsregierung fordert in deutlichen Worten eine umfassende Reform und Verschlankung der Europäischen Union: weniger Kommissare, weniger Beamte. Und eine Pause für neue Regeln. Quelle…
Eile bei der Pflegereform: Finanzielle Unsicherheiten und drohende Kürzungen
Pflegereform: Gesetz soll noch im April vom Bundeskabinett beschlossen werden Berlin (ots) – Das Gesetz zur Reform der Pflegeversicherung soll noch in diesem Monat vom…
Berliner Reformvorstoß: Von der Leyen oder Kallas – wer bestimmt die Außenpolitik?
Schon lange ringen die Frauen um die Macht über die EU-Außenpolitik. Nun wirbt Berlin für eine radikale Reform von Kallas‘ Behörde. Geht die durch, stünde…
„Der Sozialstaat muss auch erwirtschaftet werden, das blenden Sie völlig aus“
Bei „Sarah Tacke“ ging es um die neue Grundsicherung, Sanktionen, Sozialleistungsmissbrauch und die Frage, ob die Reform tatsächlich mehr Menschen in Arbeit bringt. Als die…
Merz spricht Machtwort in Rentendebatte – er will „alle Anreize zur Frühverrentung“ beenden
Trotz Widerstands mehrerer CDU-Ministerpräsidenten möchte Friedrich Merz die Rentenreform ohne größere Änderungen durchsetzen. Für den Kanzler ist das Ende von Anreizen zur Frühverrentung ein Kernstück…
„Es schadet am Ende allen“– Jeder Fünfte würde bei Attestpflicht ab Tag 1 länger zu Hause bleiben
„Das wäre das genaue Gegenteil dessen, was die Reform erreichen soll“: Die Regierung drängt auf Atteste ab dem ersten Krankheitstag. Einer Umfrage zufolge würde das…
Qualitätsprüfungen: Alarm im Pflegeheim
Wenn gerade keine Qualitätsprüfungen anstehen, sterben in amerikanischen Heimen mehr Menschen. Eine kleine Reform kann demnach Leben retten. Quelle FAZ
„Riesige Magmakammer voller Wut“ – Warum sich Großbritannien den Populisten zuwendet
Kräfte am linken und rechten Rand krempeln das Parteiensystem in Großbritannien um. Reform UK-Chef Nigel Farage hegt gar Ambitionen auf das Amt des Premierministers. Die…