Schlagwort: reform
Kassen-Spargesetz: Wieder blutet die Mittelschicht
Mit der GKV-Reform bleiben die Beitragssätze stabil. Die Beiträge selbst steigen aber, weil Warken nicht genug spart. Es zahlen wieder einmal die „Gutverdiener“. Quelle FAZ
Protest vor Reichstag: Bundestag stimmt umstrittener Gesundheitsreform zu
Die GKV-Reform ist eines der zentralen Reformpakete der Bundesregierung. Vor der Abstimmung protestierten Beschäftigte im Gesundheitswesen gegen die Kürzungen. Auch die Opposition übte heftige Kritik….
Verbannung des Erbadels: Warum der Herzog einen neuen Namen tragen muss
Der Herzog von Wellington kämpft nicht gegen die Verbannung des Erbadels. Der Nachfahre des Siegers von Waterloo will eine vollständige Reform des Oberhauses. Quelle FAZ
„Haben Sie verdammt noch mal Mumm, zu sagen: Das war Mist“, fordert Ricarda Lang von Schwarz-Rot
Die Grünen nutzen die letzte Bundestagsdebatte vor der Sommerpause für eine Generalabrechnung mit Merz und Co. Es geht um die Reform der Krankschreibung. In der…
Bundesrat macht Weg frei für Krankenkassen-Reform
Im Bundestag kommt es zu einer hitzigen Debatte über das Sparpaket für die Krankenversicherung. Mit der Mehrheit der schwarz-roten Koalition wird der Gesetzentwurf in einer…
Bundespolitik: Bundestag stimmt für neues Heizungsgesetz
Damit kippt das Parlament Kernpunkte im umstrittenen Gesetz der Ampelregierung. Zuvor hatten die Abgeordneten auch für die Reform der Krankenkassen votiert. Quelle SZ
„Pures Chaos“, schimpft Reichinnek – 550-Millionen-Deal soll Zustimmung zu GKV-Reform sichern
Im Bundestag kommt es zu einer hitzigen Debatte über das Sparpaket für die Krankenversicherung. Ein Zugeständnis der Bundesregierung soll dafür sorgen, dass die Reform noch…
Warken wirbt für GKV-Reform – Reichinnek spricht von „absoluter Katastrophe“
Im Bundestag kommt es zu einer hitzigen Debatte über das Sparpaket der Bundesregierung für die Krankenversicherung. Nach einer Abstimmung soll die Reform noch heute den…
Streit um GKV-Reform – SPD-Ministerpräsidentin kündigt Widerstand an
Das Sparpaket für die gesetzliche Krankenversicherung kommt heute in den Bundestag. Auch den Bundesrat soll die Reform noch heute passieren. Ob das klappt, ist offen….
Bundespolitik: Verfassungsgericht erlaubt Abstimmung über GKV-Reform am Freitag
Politiker aus der Opposition wollten die Abstimmung zur Reform der gesetzlichen Krankenkassen verschieben. Sie hatten argumentiert, die Regierung wolle die Reform im Eilverfahren ohne ausreichende Beratungszeit…
Gesetzliche Krankenkassen warnen vor Beitragserhöhungen bei Reformverzögerung
Die Opposition sieht sich bei der Reform der gesetzlichen Krankenversicherung übergangen und schaltete das Bundesverfassungsgericht ein. Der Spitzenverband der Krankenkassen warnt nun vor Folgen für…
Spenden-Affäre: Farages ganz persönliche Volksabstimmung
Der Anführer von Reform UK hat ein Problem, weil er mutmaßlich unerlaubte Millionenspenden angenommen hat. Nun will er sich von seinen Wählern dafür Absolution erteilen…