Schlagwort: reform
Arbeit: Die Regierung führt die Rente mit 60 ein – und keiner merkt es
Die „Rente mit 63“ muss weg. Auch aus einem psychologischen Grund: Die Menschen sollten freier entscheiden, wann sie in den Ruhestand gehen. Aber eine Reform…
„Die größten Profiteure sind zufällig Merz’ reiche Freunde“, kritisiert die Linken-Chefin
Bei „Sarah Tacke“ geht es um das Konzept der neuen Rente. Linken-Chefin Schwerdtner eckt dabei besonders an. Sie sieht in einem Teil der geplanten Reform…
Steigende Kosten: Sparkurs? „Das verkennt die Ursache des Zinsanstiegs“
Deutschland muss für seine Staatsanleihen so viel zahlen wie seit 15 Jahren nicht mehr. Ifo-Chef Fuest fordert einen strikten Sparkurs, Klingbeil-Berater Südekum weist das zurück….
20 Jahre AGG: Wie wirksam ist das Antidiskriminierungsgesetz?
Seit 20 Jahren schützt das AGG vor Diskriminierung im Alltag und am Arbeitsplatz. Eine Reform soll die Position von Betroffenen weiter stärken, doch das Vorhaben…
Reform UK: Rechtspopulist Farage erklärt sich zu Sieger von Nachwahl in England
Der Vorsitzende der einwanderungskritischen Partei Reform UK reklamiert den Sieg bei der Parlamentsnachwahl im Osten Englands für sich. Die etablierten Parteien hatten die Abstimmung boykottiert….
Vor den offiziellen Ergebnissen – Nigel Farage verkündet „überzeugenden, überwältigenden Sieg“
Nigel Farage gibt an, er habe mehr Stimmen erhalten als bei der letzten Wahl in dem Bezirk 2024. Der offiziellen Veranstaltung zur Verkündung der Ergebnisse…
„Ein gewisses Risiko des Missbrauchs“ – Wie der BND kontrolliert werden soll
Der BND soll künftig auch operativ eingreifen und etwa Server im Ausland lahmlegen können. Sicherheitsexperte Hans-Jakob Schindler erklärt, was die Reform vorsieht, wo die Grenzen…
Bundesregierung beschließt Geheimdienst-Reform – Kubicki sieht „historischen Tabubruch“
Mehr Macht für die Geheimdienste oder Gefahr für den Rechtsstaat? Die Bundesregierung bringt eine umfassende Reform der deutschen Nachrichtendienste auf den Weg. Kritiker äußern verfassungsrechtliche…
„Niederlagen im Osten schon eingepreist“? Man fragt sich, warum Friedrich Merz das zulässt
Was der Kanzler als Einkommensteuerreform angekündigt hat, verdient diesen Namen nicht. Es ist keine Reform, und entlastet werden die Bürger kaum. In der Union kursiert…
Schleichende Steuererhöhung – So wenig gleicht die Regierung die Inflation aus
Seit Anfang Juli ist klar, dass die versprochene Reform der Einkommenssteuer ausfällt: Jetzt zeigt sich, dass die schwarz-rote Koalition nicht mal den Kaufkraftverlust vieler Bürger…
Eine neue Ära für Deutschlands Agenten
Bundesnachrichtendienst und Verfassungsschutz sind auf dem Weg, echte Geheimdienste zu werden. Nach WELT-Informationen soll am Mittwoch ein Gesetzentwurf zur Reform des Nachrichtendienstrechts im Kabinett beschlossen…
Brosius-Gersdorf schlägt Reform der Richterwahl und Behördenaufsicht für „neue Medien“ vor
Klarnamenpflicht, Behördenaufsicht über neue und soziale Medien, Reform der Richterwahl: Ein Jahr nach dem Scheitern ihrer Kandidatur fürs Bundesverfassungsgericht stellt Juristin Brosius-Gersdorf Forderungen. Quelle WELT