VdK-Präsidentin kritisiert geplante Pflegereform der Bundesregierung

Osnabrück (ots)

Verena Bentele, Präsidentin des Sozialverbands VdK, fordert eine Überarbeitung der von der Bundesregierung geplanten Pflegereform. Nach ihrer Einschätzung erschwert die Neustrukturierung der Budgets vielen Pflegebedürftigen den Zugang zu geeigneten Unterstützungsleistungen. Dies zwinge sie dazu, ihre bisher funktionierenden Pflegesituationen zu verändern, wobei sie auf erhebliche Schwierigkeiten stoßen.

Zusammenlegung von Leistungen und ihre Folgen

Die Bundesregierung beabsichtigt, die Beiträge zur Pflegeversicherung kurzfristig zu stabilisieren, indem verschiedene Leistungen zusammengefasst und in vier getrennte Budgets eingeteilt werden. Bentele kritisiert diese starre Aufteilung scharf:

• Pflegebedürftige könnten gezwungen sein, mehr Eigenleistungen zu erbringen, wenn das passende Budget erschöpft ist.
• Die Einteilung in feste Budgets führt dazu, dass Leistungen nicht flexibel genutzt werden können.
• Pflegebedürftige, die auf Nachbarschaftshilfe angewiesen sind, könnten benachteiligt werden, wenn das Budget für Pflegedienste aufgebraucht ist – und umgekehrt.

Belastung pflegender Angehöriger und Finanzierung

Bentele warnt vor einer zusätzlichen Belastung der Angehörigen, die Pflege leisten: „Eine weitere Erschwernis beim Zugang zu Leistungen ist fatal. Pflegende Angehörige benötigen Vereinfachungen und mehr Unterstützung, nicht weniger.“ Sie betont, dass diese nicht bis zur Erschöpfung belastet werden dürfen, nur um kurzfristige Finanzprobleme der Pflegeversicherung zu beheben.

Zur Entlastung fordert der VdK die Rückzahlung von 5,2 Milliarden Euro, die während der Corona-Pandemie als zusätzliche Leistungen an die Pflegeversicherung geflossen seien und bislang nicht von der Bundesregierung erstattet wurden.

Vorschlag für eine einheitliche Pflegeversicherung

Darüber hinaus setzt sich der VdK für die Einführung einer einheitlichen Pflegeversicherung ein, in die alle Bürger einzahlen. Bentele fordert:

• Keine Kürzung der Leistungen zugunsten kurzfristiger Einsparungen.
• Eine ausreichende finanzielle Ausstattung der Pflegeversicherung.
• Eine grundlegende Neuausrichtung der Pflegefinanzierung.

Sie betont die Notwendigkeit eines neuen Anlaufs, um die langfristige Sicherung der Pflegefinanzierung zu gewährleisten.

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