Schlagwort: Regierung
Siegmund als Ministerpräsident rückt näher – SPD beerdigt Pläne für überparteiliche Regierung
Friedrich Merz kritisiert die Wahl eines AfD-Politikers zum Landtagspräsidenten mit Stimmen aus anderen Fraktionen scharf. Die SPD gibt den Versuch einer überparteilichen Regierung auf. Alle…
Bildungsdemos in Frankreich: Entsteht in Frankreich eine neue Protestbewegung?
Die Kundgebungen von Schülern und Studierenden gehen weiter, auch andere Teile der Bevölkerung schließen sich an. Die Regierung Macron reagiert bisher hilflos. Quelle SZ
Koalitionsausschuss: Die Stimmung in der Koalition bleibt gereizt
Es sind keine Pläne bekannt, die Regierung vorzeitig zu beenden. Doch die Nerven auf beiden Seiten sind angespannt. Das dürfte auch im Koalitionsausschuss zu spüren…
Warum ein radikaler linker Bezirksverband eine mögliche rot-rot-grüne Koalition gefährdet
Die letzten Sondierungsgespräche für eine mögliche rot-rot-grüne Regierung in Berlin starten am Mittwochvormittag. Hinter den Kulissen wird heftig gerungen. Es geht um einzelne Linken-Politiker –…
Verdacht auf Lungenpest: Trump will mit Putin über Pestverdacht sprechen
Die Regierung in Washington drängt Russland, Details zum Tod einer Laborantin in Sibirien offenzulegen. US-Präsident Donald Trump will darüber persönlich mit Wladimir Putin sprechen. Quelle…
Kritik der Linkspartei an Rentenkommission und Bundesregierung
Kritik der Linken an Rentenkommission und Regierungsplänen Heidi Reichinnek, Fraktionsvorsitzende der Linkspartei im Bundestag, äußert deutliche Kritik an der Rentenkommission der Bundesregierung. Im Gespräch mit…
Sachsen-Anhalt: Dieser 6. Oktober wird in die deutsche Geschichte eingehen
In Magdeburg wird ein AfD-Politiker zum Parlamentspräsidenten gewählt. Der Vorgang bestätigt, wie verwundbar die Demokratie ist. Aber daraus folgt nicht automatisch, dass die AfD auch…
Bundesregierung kürzt staatliche Klimafinanzierung deutlich
Deutschland hat 2025 deutlich weniger Haushaltsmittel für internationale Klimafinanzierung bereitgestellt als im Vorjahr. Kredite und private Investitionen fingen den Rückgang teilweise auf, betont die Regierung….
„AfD keine Wirtschaftspartei“ – Industrie warnt vor AfD-Regierung
Die Hauptgeschäftsführerin des Bundesverbandes der Deutschen Industrie, Tanja Gönner, erwartet mit einer AfD-Regierung keinen Aufschwung. In den Positionen der AfD spiegele sich das „Erfolgsrezept“ der…
Warnungen der Industrie vor einer AfD-Regierung in Sachsen-Anhalt
Industrie warnt vor Auswirkungen einer AfD-Regierung in Sachsen-Anhalt Vor der ersten Sitzung des neuen Landtags in Sachsen-Anhalt äußert die Industrie Bedenken hinsichtlich einer möglichen Regierungsbeteiligung…
Höhere Steuer?: Die goldenen Eier der Londoner City
Sollen die britischen Banken mehr Steuern zahlen? Die Labour-Regierung erwägt eine höhere Zusatzabgabe. Der Gewerkschaftsbund will gleich mächtig zulangen. Doch ein Übermaß hätte negative Folgen….
Japan: Eine Stadt kämpft ums Überleben
Die japanische Regierung hat ein Rekord-Investment-Paket aufgelegt, um die Industrie im Land zu stärken. Welche Hoffnungen damit verbunden sind, zeigt ein Besuch in der Kleinstadt…