Schlagwort: Regierung
Kasachstan wählt nach Verfassungsreform neues Parlament
Erstmals bestimmen die Kasachen die Abgeordneten des neuen Einkammerparlaments. Die Regierung verspricht mehr politische Mitsprache. Kritiker sehen dagegen eine weitere Stärkung von Präsident Tokajew. Quelle…
„Anderthalb Meter entfernt von der AfD, ich habe alles gehört an menschlicher Niedertracht“
Sie hatten Einfluss in der Regierung und in ihrer Partei. Doch was, wenn das Amt endet? Unser Autor hat Annegret Kramp-Karrenbauer und Hubertus Heil mehr…
„Wir wissen, was richtig und gut ist für das Land“, bekräftigt Merz
Nach seinem Urlaub drängt Friedrich Merz auf eine schnelle Umsetzung der vor der Sommerpause beschlossenen Reformvorhaben. Auch auf die teils massive Kritik an ihm und…
USA kaufen etliche Luxus-Jets für Abschiebe-Airline – vergessen aber die Piloten
Die Abschiebungen durch die US-Behörde ICE erreichen immer neue Höchststände. Dafür wollte die Trump-Regierung auch eine eigene Airline gründen. Doch schon der Kauf der Flugzeuge…
Krieg in Nahost: Iran nennt Trumps „Wirtschaftskrieg“ völkerrechtswidrig
Die US-Regierung erhöht den Druck auf Verbündete, an einem „Wirtschaftskrieg“ gegen Iran mitzuwirken. Teheran spricht von einem Bruch internationaler Rechtsprinzipien. Quelle SZ
USA: Nach 400-Millionen-Zahlung: US-Justiz stoppt Tiktok-Ermittlungen
Die US-Regierung warf Tiktok vor, illegal Daten von Kindern gesammelt zu haben. Nach einer Zahlung von mehreren hundert Millionen Dollar enden die Ermittlungen. Quelle SZ
„Ein neuer Hitler ist er nicht“, lautet Wagenknechts Urteil über Siegmund
Sahra Wagenknecht sieht in der AfD eine „legale Partei“, die auch gewählt werde. Inhaltlich gebe es viele Überschneidungen mit der CDU. Ein Sturz der Merz-Regierung…
Kostenrisiko durch AfD-Pläne zum Ausstieg aus dem öffentlich-rechtlichen Rundfunk in Sachsen-Anhalt
AfD-Pläne zum Ausstieg aus dem öffentlich-rechtlichen Rundfunk in Sachsen-Anhalt sorgen für Kritik Der Intendant des Mitteldeutschen Rundfunks (MDR), Ralf Ludwig, warnt vor zusätzlichen finanziellen Belastungen…
Bundesregierung: Angeschlagen in den Herbst
Die Sommerpause geht zu Ende, das Vertrauen in die Regierung ist geschwunden. Trotzdem muss sie jetzt ihre großen Reformversprechen im Bundestag durchsetzen. Und dann drohen…
Wandel der politischen Landschaft in Deutschland: Aufstieg der AfD und ideologische Widersprüche
Frankfurt (ots) Die politische Landschaft befindet sich in einem tiefgreifenden Wandel, der sich durch eine Abkehr von demokratischen Prinzipien hin zu autoritären Strukturen auszeichnet. Gleichzeitig…
Serbien: Vučić kündigt vorgezogene Parlamentswahl an
In Serbien gibt es seit eineinhalb Jahren immer wieder massive Proteste gegen die Regierung und verbreitete Korruption. Nun scheint Staatschef Vučić auf eine Forderung der…
Gedankenspiel AfD-Regierung: 1933 – noch einmal?
Es ist das Jahr 2033. Alice Weidel ist Bundeskanzlerin und baut mit ihrer Regierung Deutschland zu einem anderen Land um. Das Szenario aus der Feder…