Schlagwort: Regierung
Tierheime unter Druck: „Wem Kunstrasen wichtiger ist als das Leben von Hunden und Katzen, den müssen wir vor Gericht zwingen“
Tierheime in ganz Deutschland kämpfen um ihre Existenz. Die Gründe zeigt das Beispiel Offenbach: steigende Kosten, hohe Auslastung, finanzielle Probleme. Jetzt verklagt der Deutsche Tierschutzbund…
Nato im Wandel: Europas Abhängigkeit von den USA und die Folgen der Rüstungsstrategie
Nato-Gipfel in Ankara: Unterwürfigkeit gegenüber US-Präsident Trump Als Emmanuel Macron 2019 die Nato als „hirntot“ bezeichnete, war der Zustand des Militärbündnisses noch vergleichsweise besser als…
Neue Aufgabe für Boris Palmer – Dieses Amt soll er künftig unter Cem Özdemir übernehmen
Baden-Württembergs neuer Ministerpräsident Cem Özdemir setzt auf Boris Palmer als Mitarbeiter. Der Tübinger Oberbürgermeister soll künftig als Berater der Regierung arbeiten – mit einem klaren…
Erwartungen an die Landesregierung in Baden-Württemberg bleiben gedämpft
Investitionen und Erwartungen an die Landesregierung in Baden-Württemberg In Baden-Württemberg sind kurzfristig keine bedeutenden Investitionssprünge, insbesondere im Bereich der Infrastruktur, zu erwarten. Obwohl die Landesregierung…
Bayern: Warum das Polizeiaufgabengesetz in Karlsruhe landete
Vor acht Jahren erweiterte die CSU in Bayern die Befugnisse der Polizei – schoss sie dabei übers Ziel hinaus? Das prüft jetzt das Bundesverfassungsgericht. Söders…
Deutschland tappt in die Gasspeicher-Falle
Nur zu 41 Prozent sind die deutschen Gasspeicher gefüllt. Der Aufbau von Vorräten für den Winter gestaltet sich schwierig. Energieversorger und Regierung spielen bei der…
Mahnung an die CDU vor der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt
CDU-Urgesteine warnen vor Minderheitsregierung in Sachsen-Anhalt Halle. Zwei Monate vor der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt haben sich die ehemaligen CDU-Landesvorsitzenden Karl-Heinz Daehre und Gerd Gies mit…
USA unter Trump: Trump: Neuer Ballsaal wird „kugelsicher“ und in vielen Fällen sogar „raketensicher“
Geplant sei auch ein Landeplatz für Drohnen auf dem Dach +++ US-Regierung wirft National Museum of American History ideologischen Aktivismus vor +++ Trump trifft sich…
Kubas Netz zusammengebrochen – zehn Millionen Menschen ohne Strom
Ein landesweiter Blackout legt Kuba lahm. Zehn Millionen Menschen sitzen im Dunkeln, die Regierung sucht die Ursache. Das marode Netz und die verschärften US-Sanktionen gegen…
Bundeshaushalt 2024: Rüstungsausgaben auf Kosten von Wohlfahrt und Entwicklung
Berlin (ots) Der neue Bundeshaushalt zeigt trotz zahlreicher Diskussionen der letzten Wochen vor allem eines: Die Priorität liegt weiterhin auf der Aufrüstung. SPD-Finanzminister erklärt die…
Kritik an Gesundheitsreform: DKG warnt vor Versorgungsproblemen in Krankenhäusern
Deutsche Krankenhausgesellschaft kritisiert Nachbesserungen bei Gesundheitsreform Osnabrück (ots) – Kurz vor der entscheidenden Bundestagsabstimmung zur Gesundheitsreform am kommenden Freitag hat die Deutsche Krankenhausgesellschaft (DKG) die…
Israel: Missachtet Netanjahus Kabinett das Oberste Gericht?
Der israelischen Regierung missfällt eine richterliche Entscheidung. Nun ist die Aufregung groß. Selbst Staatspräsident Izchak Herzog äußert sich. Quelle FAZ