Kritik der Linken an Rentenkommission und Regierungsplänen

Heidi Reichinnek, Fraktionsvorsitzende der Linkspartei im Bundestag, äußert deutliche Kritik an der Rentenkommission der Bundesregierung. Im Gespräch mit der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ bemängelte sie, dass die Kommission überwiegend aus Politikern und Professoren bestehe, die von ihren eigenen Empfehlungen kaum betroffen seien und Betroffene nicht ausreichend einbeziehen.

Vorwürfe gegen geplante Rentenreformen

Reichinnek bezeichnete die Rentenpläne der Regierung als „fatalen Fehler“ und forderte eine grundlegende Kehrtwende hin zu einem gerechteren Rentensystem. Sie warnte davor, dass die Altersarmut in Deutschland weiter zunehme, was in einem wohlhabenden Land wie Deutschland inakzeptabel sei.

Besonders kritisch sieht die Linken-Politikerin die vorgeschlagene Kopplung der Regelaltersgrenze an die Lebenserwartung. Dies führe zu einer Verschärfung sozialer Ungleichheiten und vergrößere die Kluft zwischen Arm und Reich im Alter.

Empfehlungen der Rentenkommission und Gegenmaßnahmen

Die Rentenkommission schlägt unter anderem vor, die abschlagsfreie Rente nach 45 Beitragsjahren („Rente mit 63“) abzuschaffen und das Renteneintrittsalter anzuheben. Die Linksfraktion plant nun, mit drei parlamentarischen Anträgen Änderungen an diesen Reformen zu erzwingen.

• Erhalt der „Rente mit 63“
• Verhinderung der Anhebung des Renteneintrittsalters
• Stop der Abschaffung des Blockmodells für Altersteilzeit sowie der Erhöhung der Altersgrenze von 55 auf 58 Jahre

Nach Angaben der Linken beziehen 50 Prozent der Frauen und 20 Prozent der Männer, die von der „Rente mit 63“ Gebrauch machen, Leistungen unterhalb der Armutsgefährdungsschwelle. Damit widerspreche das Modell der Behauptung der Kommission, vor allem Besserverdiener würden davon profitieren.

Wortlaut des Statements von Heidi Reichinnek

„Die Altersarmut breitet sich immer weiter aus. Das ist in so einem reichen Land wie Deutschland eine echte Schande. Viel zu viele Menschen können ihren Ruhestand nach einem Leben voll harter Arbeit nicht in Würde genießen, weil die Rente hinten und vorne nicht reicht. Die Kürzungspläne der Regierung werden die Menschen, die sowieso schon wenig haben, mit voller Härte treffen. Das ist kein Wunder, wenn die Regierung eine Kommission voller Politiker:innen und Professor:innen bestellt, die von ihren eigenen Empfehlungen größtenteils unberührt bleiben, und Betroffene außenvorlässt. Vorschläge wie die Kopplung der Regelaltersgrenze an die Lebenserwartung verschärfen soziale Ungleichheiten drastisch und sorgen dafür, dass die Schere zwischen arm und reich im Alter noch weiter auseinander geht. Diese Reform ist ein fataler Fehler, der uns noch in Jahrzehnten teuer zu stehen kommen wird. Wir brauchen bei der Rentenpolitik eine 180-Grad-Wende und eine echte Reform hin zu einem gerechteren Rentensystem.“

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