Industrie warnt vor Vergesellschaftung von Wohnungen in Berlin

Osnabrück (ots)

Im Vorfeld der geplanten rot-grün-roten Sondierungsgespräche in Berlin hat die Industrie vor den Folgen einer möglichen Vergesellschaftung von Wohnraum gewarnt, wie sie von Linkspartei und Grünen angestrebt wird. Tanja Gönner, Hauptgeschäftsführerin des Bundesverbandes der Deutschen Industrie (BDI), äußerte gegenüber der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (noz, Ausgabe Mittwoch), dass eine Umsetzung dieser Pläne zu einem Investitionsstopp am Standort Berlin führen würde. „Wer sollte in der Hauptstadt noch Wohnungen errichten, wenn die Gefahr einer Enteignung besteht?“, fragte sie.

Gönner betonte, dass das Wohnungsproblem in Berlin unbestritten sei, jedoch werde der Ansatz der Linkspartei die Situation verschärfen statt verbessern.

Gefahr von Unternehmensabwanderungen

Die BDI-Chefin sieht zudem die Möglichkeit, dass Unternehmen Berlin den Rücken kehren könnten. „Es ist nicht auszuschließen, dass Firmen den Standort verlassen oder Investitionen anderswo tätigen“, erklärte sie gegenüber der „noz“. Das Vertrauen in dauerhaft verlässliche Rahmenbedingungen und eine unternehmerfreundliche Atmosphäre würde dadurch erheblich beeinträchtigt oder gar zerstört.

Politische Hintergründe

Die Linkspartei hatte bei der Wahl zum Berliner Abgeordnetenhaus vor zweieinhalb Wochen mit 25,7 Prozent der Stimmen einen klaren Sieg errungen. Mit ihrer Spitzenkandidatin Elif Eralp strebt die Partei erstmals das Amt der Regierenden Bürgermeisterin an. In Vorgesprächen mit Grünen und SPD wurde bereits ein „gemeinsamer Weg“ vereinbart, offizielle Sondierungen stehen jedoch noch aus.

Das Thema Wohnungsnot dominierte den Wahlkampf. Nach dem Wahlerfolg kündigte Eralp an, das Versprechen umzusetzen, große Immobilienkonzerne zu vergesellschaften. Während die Grünen diese Forderung unterstützen, lehnt die SPD eine Vergesellschaftung ab.

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