Industrie warnt vor Auswirkungen einer AfD-Regierung in Sachsen-Anhalt

Vor der ersten Sitzung des neuen Landtags in Sachsen-Anhalt äußert die Industrie Bedenken hinsichtlich einer möglichen Regierungsbeteiligung der AfD in Magdeburg. Tanja Gönner, Hauptgeschäftsführerin des Bundesverbandes der Deutschen Industrie (BDI), erklärte gegenüber der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (noz), dass ein wirtschaftlicher Aufschwung unter einer AfD-geführten Regierung unwahrscheinlich sei, da das Vertrauen in stabile Rahmenbedingungen beeinträchtigt werde.

Wirtschaftlicher Erfolg beruht auf Offenheit und demokratischen Werten

Gönner betonte, dass der wirtschaftliche Erfolg in Sachsen-Anhalt auf einer offenen Gesellschaft, der freiheitlich-demokratischen Grundordnung, dem Welthandel, Exportmöglichkeiten sowie gut ausgebildeten Fachkräften, auch aus dem Ausland, basiert. Diese Elemente spiegelten sich nicht in den politischen Positionen der AfD wider. „Die AfD ist keine Wirtschaftspartei“, so Gönner weiter.

AfD als stärkste Kraft ohne absolute Mehrheit

Bei der Landtagswahl am 6. September wurde die AfD zwar stärkste Partei, verfehlte jedoch knapp die absolute Mehrheit. Im Rahmen der konstituierenden Sitzung am Dienstag könnte der AfD-Politiker Tobias Rausch mit Unterstützung des BSW zum Landtagspräsidenten gewählt werden. Im Dezember plant der Spitzenkandidat Ulrich Siegmund, zum ersten Ministerpräsidenten der AfD in Sachsen-Anhalt gewählt zu werden. Andere Parteien erwägen weiterhin die Einsetzung eines überparteilichen Regierungschefs.

Fachkräftesicherung und Investitionsklima als zentrale Herausforderungen

Gönner äußerte die Hoffnung, dass im Falle einer AfD-Regierung zumindest bestehende Strukturen erhalten bleiben. Sie verwies auf die Bedeutung von Investitionen auf den großen Industrieflächen des Bundeslandes und betonte, dass Investoren auf qualifizierte Fachkräfte angewiesen seien, häufig auch aus dem Ausland. Ein Klima, in dem sich diese Fachkräfte nicht willkommen fühlen, könne sich negativ auf den Standort auswirken.

Bundes- und europäische Gesetzgebung als Rahmen

Die Hauptgeschäftsführerin des BDI wies darauf hin, dass die meisten gesetzlichen Regelungen auf Bundes- und EU-Ebene getroffen werden, an die sich auch die Bundesländer halten müssen. Sie kündigte an, dass sich die Industrie dafür einsetzen werde, dass der Rechtsstaat gewahrt bleibt und seine Anwendung sichergestellt wird.

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