BVMW warnt vor Verzögerungen bei Wirtschaftsreformen vor Koalitionsausschuss
Osnabrück (ots)
Im Vorfeld des am Mittwoch stattfindenden Koalitionsausschusses hat der Bundesverband mittelständische Wirtschaft (BVMW) Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) eindringlich davor gewarnt, notwendige Wirtschaftsreformen weiter zu verzögern. Christoph Ahlhaus, Bundesgeschäftsführer des BVMW, äußerte gegenüber der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (noz), dass die Bundesregierung sich in einer schwierigen Lage befinde. Anstatt jedoch entschlossen zu handeln, setzten Teile der SPD erneut auf das Ziehen von „roten Linien“ beim Thema Arbeitszeitflexibilisierung.
Ahlhaus betonte: „Es bleibt keine Zeit mehr, und es gibt keine Alternativen zu dieser Bundesregierung. Die Zukunft Deutschlands darf nicht durch Koalitionsstreitigkeiten aufs Spiel gesetzt werden.“
Ergebnisse einer Blitzumfrage unter Mittelständlern
Der Hintergrund der Kritik ist eine kurzfristige Umfrage des BVMW, an der rund 1.000 mittelständische Unternehmer teilnahmen. Die Ergebnisse liegen der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ vor und zeigen ein deutliches Misstrauen gegenüber der Regierungsfähigkeit:
- 75 Prozent der Befragten bezweifeln, dass die Bundesregierung die angekündigten Wirtschaftsreformen erfolgreich umsetzen kann.
- 63 Prozent erwarten neue Konflikte innerhalb der Koalition.
- Nur 31 Prozent glauben an eine Einigung der Koalitionspartner auf ein gemeinsames Maßnahmenpaket.
Prioritäten der Unternehmer: Energie und Steuern
Die Befragten setzen vor allem auf schnelle und pragmatische Unterstützung für die Wirtschaft. Im Fokus steht dabei das Thema Energie:
- 46 Prozent sprechen sich für eine umfassende Senkung der Stromsteuer für alle aus, um kurzfristig Entlastung zu schaffen.
- 17 Prozent wünschen sich eine beschleunigte Senkung der Körperschaftssteuer, die bislang erst für 2028 geplant ist.
- 15 Prozent sehen in einer flexibleren Arbeitszeitregelung die wirksamste Sofortmaßnahme.
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thl
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