Schlagwort: Landtagswahl
Vor der nächsten Schicksalswahl wird der Hannover-Filz für die SPD zum Problem
Ein Jahr vor der Landtagswahl ermittelt die Staatsanwaltschaft Hannover gegen drei hochrangige Funktionäre. Ministerpräsident Olaf Lies will sich wiederwählen lassen – und muss nun einen Umgang…
Warnungen der Industrie vor einer AfD-Regierung in Sachsen-Anhalt
Industrie warnt vor Folgen einer AfD-Regierung in Sachsen-Anhalt Osnabrück (ots) – Kurz vor der ersten Sitzung des neuen Landtags in Sachsen-Anhalt äußert die Industrie Bedenken…
747 Straftaten im Zusammenhang mit Landtagswahlkampf erfasst
Deutlich mehr Straftaten erfasste das Landeskriminalamt während des Wahlkampfs zur Landtagswahl in Sachsen-Anhalt als im vergangenen Wahljahr. Beschädigt wurden Wahlplakate von besonders drei Parteien. Quelle…
„44 Prozent reichen eben nicht“ – AfD-Landeschef ruft 50-Prozent-Ziel aus
Die AfD gibt sich nach ihrem Wahlerfolg in Sachsen-Anhalt offensiv: Brandenburgs Landeschef René Springer nannte das Ziel einer absoluten Mehrheit bei der Landtagswahl 2029. Quelle…
„An eigenen Ansprüchen gescheitert“ – CDU-Ministerpräsident fordert radikalen Neustart seiner Partei
Thüringens Ministerpräsident fordert eine drastische Kursänderung der Bundes-CDU. Nach der Landtagswahl in Mecklenburg-Vorpommern verliert Ministerpräsidentin Manuela Schwesig drei Spitzenleute. Mehr im Liveticker. Quelle WELT
Nach Niederlage gegen AfD – Schwesigs Staatskanzleichef und zwei Ministerinnen ziehen Konsequenzen
Nach der Landtagswahl in Mecklenburg-Vorpommern verliert Ministerpräsidentin Manuela Schwesig drei Spitzenleute. Die Berliner SPD ist bereit für Sondierungsgespräche, fordert von der Linken aber eine klare…
Finanzausgleich der Länder: Solidarität braucht Regeln – und Grenzen
Nach der Berliner Landtagswahl wird der Ruf lauter, die Hauptstadt beim Finanzkraftausgleich stärker in die Verantwortung zu nehmen. Doch eine Reform des Systems ist rechtlich…
AfD legt auch in NRW zu – Wüst-CDU in Umfrage auf Allzeittief
Vor der Landtagswahl in NRW schrumpft der Vorsprung der CDU auf die AfD einer neuen Umfrage zufolge auf nur noch sieben Prozentpunkte. Bei der Bundestagswahl-Frage…
„Viele bei der Linken wollen offenbar eine Mischung aus Gaza-Stadt und DDR 2.0“
Kolumnist Reinhard Mohr analysiert die politische Lage nach der Landtagswahl in Berlin und kritisiert unrealistische Versprechen von AfD und Linkspartei: „Dass so viele junge Menschen…
Mecklenburg-Vorpommerns CDU-Chef Peters tritt ab – Amthor soll vorerst übernehmen
Nach dem Debakel bei der Landtagswahl in Mecklenburg-Vorpommern tritt der CDU-Landesvorsitzende Daniel Peters zurück. Übernehmen soll vorerst Philipp Amthor. Quelle WELT
Newsblog zur Bundespolitik: CDU-Pressekonferenz mit Friedrich Merz im Livestream
Nach der Landtagswahl in Mecklenburg-Vorpommern äußert sich Bundeskanzler Merz gemeinsam mit dem dortigen Landes- und Fraktionsvorsitzenden der CDU zum Wahlausgang. Verfolgen Sie die Pressekonferenz im…
„Das ist der größte Wahlbetrug, den ich in meiner politischen Zeit erlebt habe“
Prof. Harald Christ, Unternehmer und VBKI-Präsident, analysiert die jüngsten Wahlergebnisse der Landtagswahl in Berlin: „Die Linke wird viele Wähler enttäuschen müssen, weil es nicht umsetzbar…