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 Posted in FAZ

Medieninvestitionsgesetz: „Der geplante Rechteentzug ist verfassungswidrig“

 RSS-Feed  27. Juni 2026

In einem Gutachten zeigt der ehemalige Richter am Bundesverfassungsgericht Udo Di Fabio, dass die geplante Investitionsverpfichtung für Streamingplattformen nicht verfassungskonform ist.

Quelle FAZ

Tagged Bundesverfassungsgericht, FAZ

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