Bundesländer fordern Wiedereinführung der Integrationspauschale für Geflüchtete

Im Rahmen der Integrationsministerkonferenz an diesem Mittwoch und Donnerstag setzen sich mehrere Bundesländer für eine erneute Einführung der Integrationspauschale ein. Die Länder appellieren an die Bundesregierung, eine dauerhafte finanzielle Unterstützung für Länder und Kommunen sicherzustellen.

Unzureichende Bundesbeteiligung an Flüchtlingskosten

Nach Angaben von Verena Schäffer, Integrationsministerin von Nordrhein-Westfalen und Vorsitzende der diesjährigen Konferenz, sei die bisherige finanzielle Beteiligung des Bundes an den Kosten der Flüchtlingsintegration nicht ausreichend. „Die Länder fordern mehrheitlich, die Integrationspauschale neu aufzulegen und zu verstetigen“, erklärte Schäffer gegenüber der „Neuen Osnabrücker Zeitung“.

Entwicklung der Integrationspauschale

• Von 2016 bis 2023 erhielten die Länder jährlich eine Pauschale vom Bund, die 2019 mit 2,44 Milliarden Euro ihren Höchststand erreichte.
• In den Folgejahren kam es zu einem deutlichen Rückgang der Zahlungen.
• Seit 2024 wird eine Pro-Kopf-Pauschale von 7.500 Euro für jeden Asylerstantragsteller gezahlt.

Angesichts gestiegener Integrationskosten halten die Länder diese Pro-Kopf-Pauschale für unzureichend und sprechen sich für eine Rückkehr zur früheren Pauschalregelung aus.

Unterstützung aus mehreren Bundesländern

Bis Dienstag schlossen sich Baden-Württemberg, Berlin, Brandenburg, Bremen, Hamburg, Rheinland-Pfalz und Thüringen dem Antrag Nordrhein-Westfalens an.

Bedeutung der Bundesförderung für Kommunen

Schäffer betonte die zentrale Rolle der Kommunen bei der Integration und wies darauf hin, dass diese auf eine verlässliche Unterstützung des Bundes angewiesen seien. „Nur mit einer langfristigen Beteiligung des Bundes an den Integrationskosten kann eine funktionierende Integrationsinfrastruktur gewährleistet werden“, so die Ministerin.

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