CDU-Arbeitnehmerflügel fordert gezielte Entlastung bei hohen Spritkosten

Der Arbeitnehmerflügel der CDU setzt sich angesichts steigender Kraftstoffpreise für eine gezielte finanzielle Unterstützung von unteren und mittleren Einkommensgruppen ein. Dennis Radtke, Vorsitzender der Christlich-Demokratischen Arbeitnehmerschaft, erklärte gegenüber dem „Kölner Stadt-Anzeiger“ (Mittwoch-Ausgabe), dass Personen mit einem Einkommen unterhalb des Medianeinkommens von 54.000 Euro jährlich ein Mobilitätsgeld in Höhe von 500 Euro erhalten sollten. Zusätzlich solle für jedes minderjährige Kind ein Zuschlag von 100 Euro gewährt werden.

Radtke kritisierte sowohl den Tankrabatt als auch Preisdeckel als wenig zielgerichtete Maßnahmen. Seiner Ansicht nach sei ein Mobilitätsgeld, das sich an bestimmte Einkommensgruppen richtet, effektiver, da es die Unterstützung direkt bei den Bedürftigen ankommen lasse.

Diskussion um Entlastungsmaßnahmen nach Auslaufen des Tankrabatts

Nach dem Ende des Tankrabatts im Juni wurde erneut über mögliche Entlastungen bei den Kraftstoffpreisen debattiert. Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) sprach sich gegen weitere finanzielle Hilfen aus und verwies auf die angespannte Haushaltslage. Ende Juli erklärte sie, dass die bisherige Spritpreisbremse ein sehr kostenintensives Instrument gewesen sei, das mehrere Milliarden Euro verschlungen habe und aktuell keine weiteren Mittel im Bundeshaushalt verfügbar seien.

Auch der neue Verkehrsminister Steffen Bilger (CDU) lehnte die Einführung eines erneuten Tankrabatts ab.

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