Stuttgart (ots)

Ein Beschluss des Parlaments, die Abgeordnetenentschädigung inmitten der aktuellen Krise um fast 500 Euro auf etwa 12.330 Euro anzuheben, wäre ein schwerwiegender Fehler. In Anbetracht der geplanten sozialen Einsparungen wäre eine solche Maßnahme kaum vermittelbar. Die Tätigkeit der Abgeordneten ist zweifellos anspruchsvoll und verantwortungsvoll und verdient eine angemessene Vergütung. Allerdings wurde bereits im Jahr 2025 eine Erhöhung von knapp 600 Euro umgesetzt.

Entscheidend für die Anpassung der Diäten ist der Nominallohnindex, der Lohnsteigerungen widerspiegelt, die von Gewerkschaften erkämpft wurden – trotz mangelnder Unterstützung durch viele Volksvertreter. Somit profitieren auch parlamentarische Gegner von Streiks indirekt. Darüber hinaus führt der derzeitige Mechanismus dazu, dass die Lohnlücke zwischen von Inflation betroffenen Gering- und Normalverdienern und den Abgeordneten kontinuierlich wächst.

Vor diesem Hintergrund wäre es gerechter, die Reallohnentwicklung als Grundlage für Diätenerhöhungen heranzuziehen. Dies könnte künftig zu weniger Kontroversen führen.

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