Effektive Durchsetzung neuer Strafvorschriften zum Schutz der Opfer

Straubing (ots)

Bei der Einführung neuer Strafgesetze ist sicherzustellen, dass Polizei und Justiz deren Durchsetzung effektiv gewährleisten können. Plattformbetreiber dürfen sich nicht hinter bürokratischen Hürden verstecken oder die Verantwortung auf die Betroffenen abwälzen. Illegale Inhalte sind unverzüglich zu entfernen.

Der Erfolg dieses Gesetzes bemisst sich nicht an der Höhe der vorgesehenen Strafen, sondern daran, wie gut die Betroffenen tatsächlich geschützt werden.

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