Bundesfinanzminister plant umfangreiche Neuverschuldung

Frankfurt (ots) – Der Bundesfinanzminister beabsichtigt, die Staatsverschuldung erheblich zu erhöhen. Diese Maßnahme ist teilweise nachvollziehbar, da frühere Regierungen durch Einsparungen die Infrastruktur und Verteidigungsfähigkeit geschwächt haben, was nun ausgeglichen werden muss. Gleichzeitig klafft jedoch auch im Kernhaushalt eine erhebliche Finanzierungslücke.

Umstrittener Umgang mit Einnahmen aus dem Emissionshandel

Um die Haushaltslage zu verbessern, plant Finanzminister Klingbeil, im Jahr 2027 etwa 2,7 Milliarden Euro aus den Erlösen der CO2-Bepreisung durch den europäischen Emissionshandel nicht wie bisher vorgesehen in den Klima- und Transformationsfonds zu überführen, sondern direkt dem Kernhaushalt zuzuführen. Diese Umwidmung wird als zweckentfremdet kritisiert und sollte unterbunden werden.

Die CO2-Bepreisung basiert auf dem Prinzip, dass die Verteuerung fossiler Energieträger dazu dient, den Ausstieg aus diesen Energien zu fördern. Wird das eingenommene Geld jedoch zur Deckung anderer Haushaltslöcher verwendet, droht die Klimapolitik zu einer verdeckten Steuererhöhung zu werden. In der Folge zahlen Kraftwerke, Unternehmen und letztlich auch Verbraucher höhere Energiepreise, während der Staat die Einnahmen zur Schließung von Finanzierungslücken nutzt.

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