Frankfurt (ots)

Nach der Empörung um den Fall Christa Pike scheint eine weitere Gelegenheit genutzt zu werden, um die von Trump verfolgte Strategie des Tabubruchs fortzusetzen. Die öffentliche Hinrichtung eines islamistischen Attentäters markiert dabei eine neue Eskalationsstufe der ausgeweiteten Exekutivgewalt unter seiner Präsidentschaft.

Trump zeigt sich zunehmend unbeeindruckt von legislativen Prozessen, nachdem er seine umstrittene „One Big Beautiful Bill“ trotz erheblicher Widerstände durchgesetzt hat. Der Kongress verliert selbst bei republikanischer Mehrheit an Bedeutung.

Aktuell erließ Trump mit einem Diesel-Tankrabatt bereits die 289. Executive Order seiner zweiten Amtszeit – eine Anzahl, die seit Jahrzehnten kein US-Präsident erreicht hat. Ohne Zustimmung des Kongresses ordnete er Einsätze in Venezuela sowie einen Krieg gegen den Iran an. Die Dominanz der Exekutive wird zudem durch die umfangreichen Massenverhaftungen der Abschiebebehörde ICE deutlich.

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