Straubing (ots)

Klare Vorgaben in der Rückführungspolitik sind unerlässlich für ein funktionierendes Migrationssystem. Die von der EU geplanten „Return Hub“ gehen jedoch über das Notwendige hinaus. Andere Regelungen innerhalb der Verordnung waren hingegen erforderlich und längst überfällig. So war es bisher kaum nachvollziehbar, dass es keinen Informationsaustausch zwischen den Mitgliedstaaten über abgelehnte Asylbewerber gab.

Dies ermöglichte es Flüchtlingen, die sich ohne gültigen Aufenthalt auf dem Kontinent aufhielten, durch wiederholte Anträge in verschiedenen Ländern eine Aufenthaltsgenehmigung zu erlangen. Dieses große Schlupfloch wird nun endlich geschlossen. In einer Gemeinschaft ohne Binnengrenzen müssen einheitliche Regeln gelten, da ansonsten die Vorschriften wirkungslos bleiben oder lediglich symbolischen Charakter besitzen.

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