Europas Weg zur digitalen Souveränität und die neuen Auflagen für Google

Straubing (ots)

Brüssel verdeutlicht eindrucksvoll, dass Europa den Kampf um digitale Souveränität entschlossen verfolgt.

Die zeitliche Platzierung dieses Schrittes ist politisch besonders sensibel. EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hatte die Entscheidung über Monate hinausgeschoben, um keine Spannungen mit US-Präsident Donald Trump vor dem NATO-Gipfel zu provozieren.

Die eigentliche Schärfe des am Donnerstag gefassten Beschlusses liegt weniger in der finanziellen Dimension, sondern vor allem in den umfassenden technischen Anforderungen. Die EU verpflichtet Google dazu, innerhalb von 60 Tagen erhebliche Änderungen an seiner Suchmaschine vorzunehmen. Google warnt dabei, dass dadurch für Nutzer in Europa nützliche Direktfunktionen wegfallen könnten, was eine Verschlechterung des Produkts zur Folge habe. Diese Argumentation wird als taktisches Manöver bewertet.

Die Zeit, in der Google mit bekannten Strategien unangefochten agieren konnte, könnte damit zu Ende gehen. Die kommenden zwei Monate werden zeigen, wie sich die Situation entwickelt.

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