Wolfgang Kubicki kritisiert E-Auto-Förderung und Steuerpolitik der Bundesregierung
Der designierte Vorsitzende der FDP, Wolfgang Kubicki, spricht sich gegen die staatliche Subventionierung von Elektrofahrzeugen aus und plädiert für deren vollständige Abschaffung. Mit den eingesparten Mitteln sollen stattdessen Steuersenkungen finanziert werden. In einem Interview mit der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (noz) erklärte Kubicki, dass die Förderungen vor allem französischen und chinesischen Herstellern zugutekämen und häufig Familien betreffen, die ihren Kindern ein Auto schenken. Für Mieter mit einem Jahreseinkommen von 60.000 Euro sei ein E-Auto hingegen kaum attraktiv, da oft keine Ladestation vorhanden sei.
Kritik an Steuerreform und Subventionspolitik
Kubicki äußerte scharfe Kritik an den Plänen der Bundesregierung, bei der Einkommensteuerreform vor allem kleine und mittlere Einkommen zu entlasten. Er widersprach der Behauptung, dass für höhere Entlastungen kein Geld zur Verfügung stehe. Deutschland verteile laut Kubicki Subventionen in Höhe von 117 Milliarden Euro, die sich innerhalb von zehn Jahren versechsfacht hätten. Als Einsparpotenzial nannte er unter anderem eine Kürzung der Entwicklungshilfe auf das Niveau der anderen G7-Staaten, was sofortige Einsparungen in zweistelliger Milliardenhöhe ermöglichen würde. Er betonte, dass die Wirtschaft nicht durch ständige staatliche Ausgaben unterstützt werde.
Forderung nach umfassender Steuersenkung
Kubicki fordert eine grundsätzliche Senkung des allgemeinen Steuerniveaus. Er bezeichnet es als ineffektiv, das derzeitige Niveau beizubehalten, da dies lediglich eine Umverteilung ohne echte Entlastung bedeute. Bundesfinanzminister Lars Klingbeil warf er vor, mit Forderungen nach einer höheren „Reichensteuer“ lediglich zusätzliche Einnahmen generieren zu wollen, anstatt die Steuerzahler zu entlasten. Kubicki betonte, dass es mathematisch unmöglich sei, durch höhere Belastungen der Wohlhabenden die mittleren Einkommen signifikant zu entlasten, da die Anzahl der Reichen zu gering sei.
Pressekontakt
- Neue Osnabrücker Zeitung, Redaktion
- Telefon: +49 (0)541 310 207
Originalquelle: Neue Osnabrücker Zeitung, übermittelt durch news aktuell
