Unterschiedliche Fortschritte bei EU-Beitrittsverhandlungen von Moldau und Ukraine

Die Republik Moldau verzeichnet bei den Verhandlungen zum EU-Beitritt deutlich größere Fortschritte als die Ukraine. Während Moldau insbesondere im Bereich der Rechtsstaatlichkeit vorankommt, steht die Ukraine vor erheblichen Herausforderungen, nicht zuletzt aufgrund des anhaltenden Krieges auf ihrem Staatsgebiet.

Getrennte Betrachtung der Beitrittskandidaten

Vor diesem Hintergrund erscheint die Entscheidung der Europäischen Union, Moldau und Ukraine künftig separat zu bewerten, als notwendig und sachgerecht. Die unterschiedlichen Ausgangsbedingungen und Entwicklungen machen eine einheitliche Behandlung der beiden Länder nicht zielführend.

Kein Automatismus beim EU-Beitritt

Obwohl das strategische Interesse Europas unbestritten ist, die beiden Staaten enger an die EU zu binden, darf der Beitrittsprozess nicht als Selbstläufer verstanden werden. Ein EU-Beitritt stellt keine bloße Geste der Solidarität dar und sollte auch nicht als geopolitische Belohnung vergeben werden. Insbesondere bei der Einhaltung rechtsstaatlicher Prinzipien darf die Union keine Kompromisse eingehen, um ihre eigenen Standards nicht zu untergraben.

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