Hybride Kriegsführung und Verteidigungsstrategie in Nordrhein-Westfalen

Köln (ots)

Der Kommandeur des Landeskommandos Nordrhein-Westfalen, Brigadegeneral Hans-Dieter Müller, hat vor den Auswirkungen hybrider Kriegsführung durch die russische Armee auf die Bevölkerung in NRW gewarnt. Im Gespräch mit dem „Kölner Stadt-Anzeiger“ (Samstagsausgabe) betonte Müller, dass tägliche Aktivitäten wie Drohnenaufklärung, Sabotageakte, Cyberangriffe sowie Störungen kritischer Infrastrukturen auch in Nordrhein-Westfalen stattfinden. Die Bundeswehr messe der Fähigkeit zur Drohnenabwehr dabei eine hohe Bedeutung bei. Müller unterstrich, dass ausländische Nachrichtendienste grundsätzlich alle technischen Möglichkeiten nutzen, um Informationen zu gewinnen.

NRW als logistische Drehscheibe für die Nato

Im Falle eines Angriffs auf die Nato-Ostflanke spiele Nordrhein-Westfalen eine zentrale Rolle als logistische Drehscheibe, erläuterte der Brigadegeneral. Große Konvois alliierter Streitkräfte, die beispielsweise nach Polen verlegt werden, passieren dabei nicht nur Deutschland insgesamt, sondern insbesondere NRW. Die Organisation und Steuerung dieser Truppenbewegungen sei essenziell, ebenso wie die Versorgung der Soldatinnen und Soldaten mit Kraftstoff, Verpflegung und medizinischer Betreuung.

Ausbau der Zusammenarbeit zwischen Landesregierung und Bundeswehr

Angesichts der angespannten internationalen Sicherheitslage plant die schwarz-grüne Landesregierung eine Intensivierung der Kooperation mit der Bundeswehr. Nathanael Liminski, Leiter der Staatskanzlei in Düsseldorf, erklärte gegenüber dem „Kölner Stadt-Anzeiger“, dass Sicherheit und Verteidigung wieder als zentrale staatliche Aufgaben strategisch betrachtet werden müssten. Resilienz und Vorsorge sollten demnach fester Bestandteil staatlicher Normalität sein. Ein moderner Verteidigungsfall erfordere die Einsatzfähigkeit des gesamten Staates, wozu unter anderem eine belastbare Verkehrsinfrastruktur, der Schutz kritischer Einrichtungen, zivile Alarmplanung und Krankenhausmanagement gehörten.

Liminski verwies zudem auf Lernmöglichkeiten aus den Erfahrungen Israels und der Ukraine, insbesondere im Hinblick auf das Gesundheitswesen unter Kriegsbedingungen. Die Erkenntnisse ukrainischer Mediziner seien für Nordrhein-Westfalen von großem Wert, da dort ein Großteil der Verletzungen nicht mehr klassische Schusswunden, sondern komplexe Sprengverletzungen seien. Um den Austausch zu fördern, wurden Partnerschaften mit Kliniken in der Ukraine etabliert.

Medizinischer Austausch und Krisenvorbereitung

• Kürzlich reisten Klinikdirektoren aus der ukrainischen Partnerregion Dnipropetrowsk nach Köln.
• Sie trafen auf Klinikleitungen aus Duisburg-Essen, Münster und Köln, um Erfahrungen auszutauschen.
• Liminski betonte, dass Krisenvorsorge nicht allein auf eigenem Wissen basieren dürfe, sondern auch von jenen gelernt werden müsse, die bereits Kriegssituationen erlebt haben.

Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) stellte in dieser Woche eine neue Strategie für die Bundeswehr im Kontext der globalen Sicherheitslage vor.

Beschleunigung von Kasernenbau und Erhöhung des Militärbau-Budgets

Nordrhein-Westfalen plant, den Bau von Kasernen durch eine Reform der Landesbauordnung zu beschleunigen und bürokratische Hürden abzubauen. Es dürfe nicht von der Stimmung vor Ort abhängen, ob die Bundeswehr die benötigten Liegenschaften erhalte, so die Landesregierung. Das Budget für militärische Bauvorhaben soll von 180 Millionen Euro im Jahr 2023 auf mindestens 560 Millionen Euro im Jahr 2029 steigen.

Vorbereitung auf potenzielle Konflikte

Alle genannten Maßnahmen verfolgen das Ziel, auf einen möglichen Krieg vorbereitet zu sein, um diesen im Idealfall zu verhindern. Liminski stellte klar, dass es sich hierbei nicht um „Säbelrasseln“ handele, sondern um einen notwendigen Beitrag zur Vermeidung eines Ernstfalls. Angesichts der langfristigen Konfrontationspolitik Russlands unter Präsident Wladimir Putin sei es Pflicht, sich auf sämtliche Eventualitäten einzustellen. Dies sei keine theoretische Übung mehr.

Das vollständige Interview mit Brigadegeneral Hans-Dieter Müller ist unter folgendem Link abrufbar: www.ksta.de/1269011

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