Kommunen fordern klare Beschlüsse zu Einsparungen im Sozialbereich
Die Kommunen erwarten vom anstehenden Bund-Länder-Gipfel am Donnerstag konkrete Entscheidungen zur Einsparung von Milliarden im sozialen Sektor. André Berghegger, Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städte- und Gemeindebundes (DStGB), betonte gegenüber der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (noz), dass die Vorschläge bereits seit Monaten vorliegen und nun umgesetzt werden müssten. Dabei gehe es nicht um Kürzungen, sondern um eine effizientere Verwendung der begrenzten Mittel, etwa durch die Zusammenlegung von Leistungen.
Beispiel Schulbegleitung und Pooling-Lösungen
Berghegger erläuterte, dass derzeit für jedes Kind mit Behinderung eine individuelle Schulbegleitung bereitgestellt werde. Dies führe in manchen Klassen dazu, dass fünf oder sechs Betreuer neben dem Lehrer tätig sind, was weder effektiv noch kostengünstig sei. Eine gemeinsame Betreuung könne in vielen Fällen ausreichend sein. Solche Pooling-Modelle könnten auch auf die Eingliederung von Erwachsenen übertragen werden. Für deren Umsetzung sei jedoch die breite Zustimmung von Bund und Ländern erforderlich, da die derzeitige Einzelfallgerechtigkeit das Gesamtbild aus den Augen verliere.
Finanzielle Herausforderungen der Kommunen
Die Ministerpräsidentinnen und -präsidenten der Länder treffen sich am Donnerstagnachmittag mit Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU), um insbesondere über die finanzielle Entlastung der Kommunen zu beraten. Berghegger wies darauf hin, dass die Ausgaben im sozialen Bereich jährlich zweistellig ansteigen. Ohne Veränderungen würden den Kommunen jährlich 30 Milliarden Euro fehlen. Zudem erschwere die steigende Verschuldung den Zugang zu Krediten, während gleichzeitig höhere Zinsen zu Buche schlagen.
Als Lösung schlägt der DStGB vor, die Sozialausgaben gleichmäßig auf Bund, Länder und Kommunen zu verteilen. Dies würde dazu führen, dass alle Ebenen von Einsparungen profitieren und neue Leistungen auch von Bund und Ländern finanziert werden müssten, was ein Umdenken beim Gesetzgeber erfordere.
Konnexität als weitere Forderung
Darüber hinaus müsse der Bund-Länder-Gipfel eine Entscheidung zur sogenannten Konnexität treffen. Diese besagt, dass die Kosten für beschlossene Leistungen erstattet werden müssen. Seit Monaten wird darüber verhandelt, und eine Einigung vor der Sommerpause sei notwendig, um Planungssicherheit für die Kommunen zu gewährleisten.
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