Bundeswirtschaftsministerin Reiche verteidigt Entwurf des neuen Heizgesetzes

Köln (ots)

Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) hat erstmals auf die teils scharfe Kritik am Entwurf des neuen Heizgesetzes reagiert. Insbesondere Vorwürfe aus der eigenen Partei, das Gesetz verstoße gegen das Grundgesetz, wies sie zurück. Gegenüber dem „Kölner Stadt-Anzeiger“ (Mittwoch-Ausgabe) betonte sie, dass die zuständigen Ministerien eng und intensiv in die Ausarbeitung eingebunden worden seien. „Ich habe mich dazu ausführlich mit Stefanie Hubig und Verena Hubertz abgestimmt“, erklärte Reiche. Mit dem vorliegenden Entwurf zeigte sie sich „sehr zufrieden“.

Erste Wirkungen des Gesetzes erkennbar

Nach Angaben der Ministerin zeigt das angekündigte Gesetz bereits erste Effekte: „Die Menschen entscheiden sich aus eigener Überzeugung für Wärmepumpen, nicht zuletzt aufgrund der weiterhin verlässlichen und angemessenen Förderung.“

Gasheizungen als Brückentechnologie

Reiche widersprach zudem dem Vorwurf von Verbraucherschützern, dass Gasheizungen für Bürger angesichts steigender Gaspreise zu einer Kostenfalle werden könnten. „Mittelfristig sehe ich keine Sorgen bei den Gaspreisen, da das internationale Angebot an Flüssiggas voraussichtlich zunehmen wird und deutsche Unternehmen langfristige Lieferverträge abschließen können“, erläuterte sie. Gas bezeichnete die Ministerin als „ideale Brückentechnologie“ für Gebäude, die bald an Fernwärme angeschlossen werden können.

Kritik des Normenkontrollrats zurückgewiesen

Die scharfe Kritik des Normenkontrollrats, der den Gesetzentwurf als eines der „handwerklich schwächsten und praxisfernsten Vorhaben“ der letzten Jahre bezeichnet hatte, wies Reiche ebenfalls zurück. Ihrer Aussage zufolge habe der Rat lediglich die Stellungnahmen von Verbänden übernommen.

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