Kritik an Überbelegung und Behandlung psychisch kranker Häftlinge in deutschen Gefängnissen

Die Nationale Stelle zur Verhütung von Folter hat in ihrem aktuellen Bericht auf teils „menschenunwürdige“ Zustände in deutschen Haftanstalten hingewiesen, die vor allem durch Überbelegungen der Zellen entstehen. Die „Neue Osnabrücker Zeitung“ (noz) zitiert die Einrichtung mit der Aussage, dass eine Mehrfachbelegung von mehr als zwei Gefangenen vermieden werden sollte, da diese selbst bei ausreichender Raumgröße zu Belastungen führt und Konflikte sowie Krisen fördert.

Probleme bei Mehrfachbelegung und Kapazitätsengpässe

Insbesondere die Verletzung der Privatsphäre auf den Toiletten bei Mehrfachbelegungen wird als kritisch bewertet. Nach Angaben der Überwachungsstelle stoßen Bundesländer wie Baden-Württemberg, Rheinland-Pfalz, Niedersachsen und das Saarland an die Grenzen ihrer Haftkapazitäten. Die Nationale Stelle fordert daher eine umgehende Schaffung verfassungskonformer Unterbringungsbedingungen für die Inhaftierten. In einem Fall sei der Belegungsdruck so hoch gewesen, dass Gefangene auf dem Boden schlafen mussten.

Unzureichende Versorgung psychisch kranker Gefangener

Darüber hinaus bemängelt die Stelle die mangelhafte Versorgung psychisch kranker Häftlinge. Bundesweit herrsche ein erheblicher Mangel an Fachärzten und Therapeuten für die psychosoziale Betreuung in den Gefängnissen. Dies habe schwerwiegende Folgen für die Betroffenen, die teilweise über Wochen oder Monate in Isolationszellen untergebracht seien. Diese Nutzung der Isolationshaft als Ersatz für Therapieplätze bezeichnet die Überwachungsstelle als eine potenziell „unmenschliche oder erniedrigende Behandlung“.

Aufgaben der Nationalen Stelle zur Verhütung von Folter

Die Nationale Stelle zur Verhütung von Folter ist eine unabhängige deutsche Institution, die im Rahmen eines Zusatzprotokolls zur UN-Anti-Folter-Konvention eingerichtet wurde. Sie überwacht die Einhaltung der Menschenrechte durch regelmäßige, unangekündigte Besuche in Haftanstalten, psychiatrischen Einrichtungen und Altenheimen.

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