Berlin (ots)

Bundeskanzler Friedrich Merz hat erneut seine Haltung zum Thema Krankschreibung deutlich gemacht, die wenig von pragmatischer Sachpolitik zeugt. Sein erklärtes Ziel lautet, den Krankenstand zu reduzieren. Nach seiner Auffassung genügt es, zu verhindern, dass sich Arbeitnehmer zu leicht krankmelden, um deren Gesundheit wiederherzustellen.

Diese Sichtweise wird durch zahlreiche Fakten widerlegt: So machten telefonische Krankschreibungen selbst während der Pandemie lediglich rund 1,2 Prozent aller Arbeitsunfähigkeitsbescheinigungen aus. Die Idee, Videosprechstunden als Alternative zu etablieren, erscheint unrealistisch, da dafür entweder zusätzliche Praxiskapazitäten oder weitere Ärzte erforderlich wären. Zudem wäre eine Attestpflicht ab dem ersten Krankheitstag kontraproduktiv, da sie Millionen unnötiger Arztbesuche nach sich ziehen und die medizinische Versorgung belasten würde. Es fehlt nur noch, dass der Vorschlag eines Karenztages zu Beginn der Krankschreibung wieder diskutiert wird, bei dem für den ersten Tag kein Lohn gezahlt wird.

Die Faktenlage zu diesem Thema ist seit Langem bekannt. Ob Merz bei seiner früheren Tätigkeit bei BlackRock ähnlich realitätsfern agierte, ist eine andere Frage – entscheidend ist vielmehr, dass eine systematische Umverteilung zugunsten der oberen Einkommensschichten vorangetrieben wird. Die Ernennung eines Managers aus der Vermögensverwaltung zum Kanzler führt zwangsläufig zu einer Politik, die Unternehmen weitere Spielräume einräumt, um den Druck auf Lohnabhängige zu erhöhen.

Betroffen sind nicht nur Menschen in prekären wirtschaftlichen Verhältnissen, sondern auch zahlreiche Angehörige des Mittelstands, die bereits jetzt unter Druck stehen und Zukunftsängste haben. Das Thema Krankschreibung soll offenbar als Signal dienen, um diese Bevölkerungsgruppen auf die Richtung der politischen Entwicklung einzustimmen. Die Offenlegung solcher Maßnahmen kurz vor wichtigen Landtagswahlen ist politisch riskant. Sollte es nun zu einem Umdenken kommen, ist Vorsicht geboten und kein Grund zur Entwarnung.

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