Osnabrück (ots)

Warnungen vor Reformveränderungen

Nach den Protesten gegen den Gesetzentwurf von Gesundheitsministerin Nina Warken (CDU) äußern sowohl Krankenkassen als auch Verbraucherschützer Bedenken hinsichtlich einer möglichen Verwässerung der Reformpläne. Oliver Blatt, Vorstandsvorsitzender des GKV-Spitzenverbandes, kritisierte im Gespräch mit der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (noz) die alarmierenden Prognosen, die von verschiedenen Verbänden der Ärzteschaft, der Krankenhäuser und der Pharmaindustrie geäußert werden. Er betonte: „Es ist unverständlich, dass diese Gruppen den Patienten mit einer Verschlechterung der Versorgung drohen, um ihre eigenen Reformbeiträge zu minimieren.“ Blatt warnte davor, dass die Belastungen im Gesetzgebungsprozess auf die Versicherten abgewälzt werden könnten.

Finanzielle Einsparungen im Gesundheitswesen

Die Gesundheitsministerin präsentierte am Donnerstag einen Gesetzentwurf, der darauf abzielt, im kommenden Jahr 20 Milliarden Euro einzusparen, um weitere Beitragssteigerungen zu vermeiden. Das Kabinett plant, die Reform bis Ende des Monats zu beschließen. Vertreter der Kassenärzte und Kliniken haben bereits eine Pressekonferenz für Montag einberufen, um gegen die vorgesehenen Gehaltsbremsen und die Streichung von Vergütungen zu protestieren.

Verbraucherschutz und Ausgabenbegrenzung

Ramona Pop, Vorständin des Bundesverbandes der Verbraucherzentralen (vzbv), äußerte sich ebenfalls zu den aktuellen Entwicklungen. Sie erklärte: „Es ist nachvollziehbar, dass die Interessenvertreter lautstark ihre Standpunkte vertreten. Dennoch halten wir viele Vorschläge zur Ausgabenbegrenzung für sinnvoll, solange sie nicht zu einer zusätzlichen Belastung der Patienten führen.“ Pop wies darauf hin, dass laut den Plänen der Bundesregierung die Patienten 20 Prozent der Reformlasten tragen sollen, was sich in höheren Zuzahlungen und Leistungskürzungen beim Zahnersatz und Krankengeld niederschlagen würde. Dies sei aus ihrer Sicht unsolidarisch und führe zu einer unausgewogenen Verteilung der Belastungen.

Forderungen nach fairen Vergütungen

Blatt von der GKV betonte, dass es richtig sei, die Zusatzvergütungen für schnellere Terminvergaben zu überprüfen, da es kaum schnellere Termine gebe. Er stellte klar: „Für eine Leistungsverbesserung, die nicht existiert, kann man kein zusätzliches Geld verlangen.“ Dies gelte für alle Bereiche, insbesondere für neue Arzneimittel, die oft teuer sind, jedoch selten eine signifikante Verbesserung bieten.

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