Bundeswirtschaftsministerin Reiche fordert Reformen bei Rente und Arbeitsmarkt

Berlin. Im Rahmen der aktuellen Diskussionen um Renten- und Arbeitsmarktreformen hat sich Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) zu Wort gemeldet. Im Interview mit dem „Kölner Stadt-Anzeiger“ (Freitag-Ausgabe) sprach sie sich unter anderem für ein Ende der Frühverrentungsprogramme aus. Nur so könne Deutschland im internationalen Wettbewerb bestehen, auch wenn die Produktivität pro Arbeitsstunde hoch sei. Während Arbeitnehmer hierzulande durchschnittlich 1.337 Stunden jährlich arbeiten, sind es in China etwa 2.000 Stunden. „Wir müssen überlegen, wie wir das Arbeitsvolumen erhöhen können“, erklärte Reiche.

Beschäftigung älterer Arbeitnehmer und flexible Arbeitszeitmodelle

Die Ministerin betonte, dass Unternehmen älteren Beschäftigten, die weiterhin arbeiten möchten und dazu in der Lage sind, entsprechende Angebote unterbreiten sollten. Die sogenannte Aktivrente sieht sie als ersten Schritt in diese Richtung. Darüber hinaus fordert Reiche flexiblere Arbeitszeitmodelle sowie verbesserte Möglichkeiten für junge Familien, Beruf und Familie zu vereinbaren.

Steuerreform soll vorgezogen werden

Angesichts der aktuellen konjunkturellen Lage plädiert Reiche dafür, den Beginn der Körperschaftsteuerreform vorzuziehen. Ursprünglich ist eine schrittweise Senkung des Unternehmenssteuersatzes ab 2028 geplant, doch die Ministerin fordert, diese Maßnahme bereits ab 2027 umzusetzen. Zudem sei eine Reform der Einkommensteuer notwendig, da etwa 70 Prozent der kleinen und mittleren Unternehmen in Deutschland als Einzelunternehmen oder Personengesellschaften der Einkommensteuer unterliegen und von niedrigeren Steuersätzen profitieren würden.

Wirtschaftliche Interessen in China offensiver vertreten

Vor ihrer anstehenden Chinareise machte Reiche deutlich, dass sie die deutschen Wirtschaftsinteressen gegenüber der Volksrepublik künftig entschiedener vertreten werde. „Wir haben unsere Interessen in der Vergangenheit nicht deutlich genug formuliert“, so die Ministerin. Sie betonte, dass die Bundesregierung nun strategische und wirtschaftliche Anliegen klarer artikuliere und einen lösungsorientierten Dialog anstrebe. Dies sei ein wesentlicher Grund für ihre Reise.

Wortlaut der Ministerin

• „Wir müssen darüber nachdenken, wie wir das Arbeitsvolumen steigern. Das beginnt mit dem Stopp von Frühverrentungsprogrammen. Und wir müssen es Unternehmen ermöglichen, älteren Arbeitnehmern, die dazu noch in der Lage und Willens sind, Angebote zu machen. Die Aktivrente ist ein erster Ansatz. Wir brauchen zudem flexiblere Arbeitszeitmodelle. Und wir müssen jungen Familien weiterhin gute Angebote zur Vereinbarkeit von Familie und Beruf machen.“
• „Entscheidend ist jedoch, dass wir die wirtschaftliche Eigendynamik unseres Landes wieder stärken. Deshalb plädiere ich dafür, die Körperschaftsteuerreform auf das Jahr 2027 vorzuziehen. Zwar wurde bereits eine stufenweise Senkung ab 2028 beschlossen, doch sie muss früher greifen. Ebenso wichtig ist die Reform der Einkommensteuer. Schließlich unterliegen rund 70 Prozent der kleineren und mittleren Unternehmen in Deutschland als Einzelunternehmen oder Personengesellschaften der Einkommensteuer und würden unmittelbar von niedrigeren Steuersätzen profitieren.“
• „Auf der anderen Seite habe ich die Chinesen als Partner kennengelernt, die wissen, wie ein Interessenausgleich funktioniert. Wir haben unsere Interessen in der Vergangenheit nur nicht klar genug benannt. Die Bundesregierung artikuliert unsere strategischen und wirtschaftlichen Interessen klarer als in der Vergangenheit und wir gehen in einen lösungsorientierten Dialog – ein wichtiger Grund für meine Reise.“

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