Ungleiche Behandlung im „Budapest-Komplex“: Kritik an Justizverfahren in Deutschland und Ungarn
Berlin – Die Haftbedingungen von Maja T., einer Antifaschistin, werden als äußerst belastend beschrieben, das gegen sie verhängte Urteil als überzogen und der zugrundeliegende Indizienprozess als mangelhaft kritisiert. Ebenso komplex gestaltet sich die Situation von Zaid A., einem in Nürnberg lebenden Kind syrischer Geflüchteter ohne deutsche Staatsbürgerschaft. Unterstützer fordern daher von den französischen Behörden, auf eine Auslieferung Zaid A.s nach Ungarn zu verzichten, und appellieren an die Bundesregierung, Maja T. die Möglichkeit zu geben, ihre restliche Haftstrafe in Deutschland und nicht unter isolierten Bedingungen in Budapest zu verbüßen.
Unfaire Verfahren auch in Deutschland
Die Konzentration auf diese Einzelfälle darf jedoch nicht darüber hinwegtäuschen, dass auch die deutsche Justiz im Rahmen des sogenannten „Budapest-Komplexes“ nicht immer verhältnismäßig und gerecht mit den Beschuldigten umgeht. Bei den Betroffenen handelt es sich überwiegend um junge Menschen, denen vorgeworfen wird, andere Personen körperlich angegriffen zu haben. Obwohl diese Angriffe sich gegen Neonazis richteten, werden die Beschuldigten nicht nur wegen Körperverletzung, sondern auch wegen schwerwiegenderer Vorwürfe verfolgt. Zudem ist es ihnen außerhalb der Gerichtsverfahren untersagt, in ihren Heimatorten oder bei ihren Familien zu leben.
Großprozesse mit schweren Vorwürfen
In Städten wie Düsseldorf und Dresden finden umfangreiche Verfahren statt, bei denen die Generalbundesanwaltschaft die Anklage vertritt. Den Angeklagten wird unter anderem die Bildung einer kriminellen Vereinigung sowie teilweise versuchter Mord vorgeworfen. Diese schwerwiegenden Anschuldigungen führen dazu, dass sie mit gefährlichen Terroristen gleichgesetzt werden. Die 22- bis 24-jährigen Beschuldigten in Düsseldorf befinden sich trotz freiwilliger Vorstellung bei den deutschen Behörden Anfang 2025 durchgehend in Untersuchungshaft. Ihnen drohen lange Haftstrafen, wie der Fall von Hanna S. in München verdeutlicht.
Politische Instrumentalisierung und Repression
Die Kombination aus harten Haftbedingungen, aufwändigen Prozessen unter strengen Sicherheitsvorkehrungen und vorverurteilenden Äußerungen von Politikern vermittelt den Eindruck eines Inszenierung, die „Linksextremismus“ als eine erhebliche Gefahr für die Gesellschaft darstellen soll. Ein besonders auffälliges Beispiel für diese Praxis sind die sogenannten „Ulm 5“: Fünf junge Menschen, die einen Sabotageakt gegen das israelische Rüstungsunternehmen Elbit Systems verübten, um gegen dessen Profite aus Massenmord an Zivilisten zu protestieren. Sie wurden am Tatort festgenommen, ohne dass eine Gefährdung von Personen vorlag.
Appell für eine breitere Solidaritätsbewegung
Vor diesem Hintergrund wird eine deutlich umfassendere Solidaritätsbewegung für politisch Verfolgte aus dem linken Spektrum gefordert. Diese sollte sowohl die deutsche als auch die ungarische Justiz kritisch beleuchten, zahlreiche Betroffene namentlich benennen, individuelle Unterstützung leisten und über den „Budapest-Komplex“ hinaus repressive Strukturen offenlegen. Eine internationale Vernetzung solcher Initiativen wird als essenziell angesehen.
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