Ungleiche Behandlung im sogenannten Budapest-Komplex: Kritik an Justizpraxis in Deutschland und Ungarn

Berlin – Die Haftbedingungen von Maja T. sind äußerst kritisch, das Urteil gegen die Antifaschistin wird als überzogen bewertet, und der Prozess, der auf Indizien basiert, gilt als fragwürdig. Ebenso komplex ist die Lage von Zaid A., einem jungen Mann aus Nürnberg, der als Kind syrischer Geflüchteter keine deutsche Staatsbürgerschaft besitzt. Unterstützer fordern die französischen Behörden auf, eine Auslieferung an Ungarn zu verhindern, und verlangen von der Bundesregierung, Maja T. die Möglichkeit zu geben, den Rest ihrer Haftstrafe in Deutschland statt in faktischer Isolation in Budapest zu verbüßen.

Die Konzentration auf diese Einzelfälle darf jedoch nicht darüber hinwegtäuschen, dass auch die deutsche Justiz im Umgang mit Beschuldigten im sogenannten Budapest-Komplex nicht immer gerecht und verhältnismäßig agiert. Die betroffenen jungen Menschen stehen unter dem Verdacht, andere Personen geschlagen zu haben. Obwohl die Angriffe sich gegen Neonazis richteten, werden sie nicht lediglich wegen Körperverletzung oder schwerer Körperverletzung verfolgt. Zudem ist es ihnen außerhalb der Gerichtstermine untersagt, in ihren Heimatorten bei ihren Familien zu leben.

Großprozesse in Düsseldorf und Dresden mit schweren Vorwürfen

In Düsseldorf und Dresden finden umfangreiche Verfahren statt, bei denen die Generalbundesanwaltschaft als Anklagebehörde auftritt. Den Angeklagten wird unter anderem die Bildung einer kriminellen Vereinigung sowie teilweise versuchter Mord vorgeworfen. Diese Vorgehensweise rückt sie in die Nähe von gefährlichen Terroristen. Die 22- bis 24-jährigen Beschuldigten in Düsseldorf befinden sich trotz freiwilliger Vorstellung bei den deutschen Behörden Anfang 2025 durchgehend in Untersuchungshaft. Ihnen drohen, wie der Fall von Hanna S. in München zeigt, langjährige Freiheitsstrafen.

Politische Rhetorik und Sicherheitsmaßnahmen als Inszenierung

Die strengen Maßnahmen und die aufwändigen Prozesse unter hohen Sicherheitsvorkehrungen, kombiniert mit vorverurteilenden Aussagen von Politikern, scheinen darauf abzuzielen, den sogenannten Linksextremismus als erhebliche Bedrohung der Gesellschaft darzustellen. In dieses Bild passt auch die besonders harte Behandlung der sogenannten „Ulm 5“ – fünf junge Menschen, die einen Sabotageakt gegen das israelische Rüstungsunternehmen Elbit Systems verübten, um gegen dessen Profite aus Massenmord an Zivilisten zu protestieren. Die Festnahme erfolgte am Tatort, ohne dass eine Gefahr für Personen bestand.

Appell für eine breitere Solidaritätsbewegung

Vor diesem Hintergrund wird eine umfassendere Solidaritätsbewegung für politisch Verfolgte aus dem linken Spektrum gefordert. Diese sollte sowohl die deutsche als auch die ungarische Justiz kritisch betrachten, nicht nur einzelne Fälle, sondern zahlreiche Betroffene benennen und individuell unterstützen. Darüber hinaus gilt es, repressive Strukturen über den sogenannten Budapest-Komplex hinaus zu thematisieren. Eine internationale Vernetzung ist dabei von zentraler Bedeutung.

Pressekontakt

• nd.DerTag / nd.DieWoche Redaktion
• Telefon: 030/2978-1722