Staatliche Prävention gegen Gewalt und Vertrauensverlust in den Rechtsstaat

Straubing (ots)

Der Staat ist gefordert, konsequent einzuschreiten, wenn Menschen bedroht, Amtsträger angegriffen oder öffentliche Einrichtungen beschädigt werden. Gleichzeitig muss verstärkt in präventive Maßnahmen investiert werden, etwa in qualitativ hochwertige Bildungseinrichtungen, politische Aufklärung, Medienkompetenz und Freizeitangebote für Jugendliche. Diese Forderungen sind nicht neu, und die finanziellen Mittel sind begrenzt. Dennoch wird das Versagen von Politik, Justiz und Behörden, sowohl in der konsequenten Strafverfolgung als auch in der Prävention, dazu führen, dass zukünftige Statistiken erneut Höchstwerte aufweisen. Dies würde das schwindende Vertrauen der Bevölkerung in die Handlungsfähigkeit des Rechtsstaates weiter dokumentieren.

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