Umweltminister Meyer kritisiert Bundesregierung wegen Atomprojekt im Emsland
Der niedersächsische Umweltminister Olaf Meyer äußerte scharfe Kritik an der Reaktion der Bundesregierung auf sein Schreiben zum geplanten Atomprojekt in Kooperation mit dem russischen Staatskonzern Rosatom im Emsland. Im Gespräch mit der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (noz) bezeichnete Meyer die Einschätzung, wonach sich an der Sicherheitslage durch die russische Bedrohung seit Februar 2026 nichts geändert habe, als „dreist“ und widersprüchlich zu allen öffentlichen Aussagen.
Sicherheitsbedenken angesichts aktueller Vorfälle
Angesichts der Russland zugeschriebenen Drohnenangriffe auf den Flughafen Leipzig sowie Warnungen vor verstärkter Sabotage und Spionage auf kritische Infrastruktur bezeichnete Meyer es als „naiv“, dass die Bundesregierung keine Sicherheitsprobleme in der engen Zusammenarbeit mit Russland bei der Brennelementefertigung in Lingen erkenne. Er zeigte sich überrascht und irritiert darüber, dass die gesamte Bundesregierung unter Führung von Bundeskanzler Merz die Kooperation mit dem russischen Atomkonzern ohne Bedenken akzeptiere und keine veränderte Sicherheitslage anerkenne.
Forderung nach Klarheit von Bundeskanzler Merz
Meyer forderte von Bundeskanzler Merz eine transparente Erklärung zu den Vereinbarungen mit dem französischen Präsidenten Emmanuel Macron bezüglich der Brennelementefabrik in Lingen und der Geschäftsbeziehungen mit Rosatom. Er erwarte ein deutliches Statement vom Kanzler sowie vom Auswärtigen Amt, warum russischen Atomkonzernen in Deutschland weiterhin enge Kooperationen im Bereich kritischer Infrastruktur ermöglicht würden. Meyer bezeichnete diese Praxis als falsch und äußerte seine Verwunderung über die Haltung des Bundeskanzlers.
Entscheidung zum Sofortvollzug steht bevor
Das niedersächsische Umweltministerium teilte mit, dass auf Basis der Sicherheitsbewertung des Bundes dem Antrag auf Sofortvollzug „demnächst stattgegeben“ werde.
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