Paritätischer Wohlfahrtsverband kritisiert geplante Kürzungen beim Wohngeld

Osnabrück (ots)

Im Zuge der aktuellen Haushaltsverhandlungen äußert Joachim Rock, Hauptgeschäftsführer des Paritätischen Wohlfahrtsverbandes, deutliche Bedenken gegenüber den vorgesehenen Einschnitten im Bereich der sozialen Sicherung. Im Gespräch mit der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (noz) bezeichnete Rock die geplanten Kürzungen als besonders problematisch, da sie gerade jene Personengruppen treffen, die bereits einem hohen Armutsrisiko ausgesetzt sind.

Kritik an Einsparungen beim Wohngeld

Im Mittelpunkt der Kritik steht die beabsichtigte Reduzierung des Bundesanteils am Wohngeld, einer wichtigen Unterstützung für Menschen mit niedrigen Einkommen und kleinen Renten, die auf diese Hilfe angewiesen sind, um ihre Wohnkosten zu decken. Rock bewertet die Maßnahmen als symbolische Konsolidierungsversuche, die den Bundeshaushalt kaum entlasten, jedoch erhebliche negative Auswirkungen auf die Betroffenen haben.

• Die geplante Einsparung von einer Milliarde Euro am Bundesanteil sei im Gesamthaushalt unbedeutend.
• Mehr als eine Million Haushalte sind auf das Wohngeld angewiesen und würden durch die Kürzungen stark belastet.
• Viele Haushalte müssen bereits jetzt fast die Hälfte ihres verfügbaren Einkommens für Wohnkosten aufwenden.

Rock warnt zudem davor, dass Einsparungen beim Wohngeld zu einem Anstieg der Grundsicherung führen könnten, wodurch die erhofften finanziellen Entlastungen für den Staat wieder aufgehoben würden.

Steigende Kosten und Mietmarktregulierung

Die zunehmenden Ausgaben für das Wohngeld erklärt Rock mit der fehlenden Regulierung des Mietmarktes und den stark steigenden Mieten. Er betont, dass eine nachhaltige Kostenreduktion eher durch niedrigere Mieten erreicht werden könne. Dabei verweist er auf die hohen Ausschüttungen großer Wohnungskonzerne an ihre Aktionäre, die teilweise durch Steuermittel mitfinanziert werden.

Obwohl das Wohngeld weiterhin eine wichtige Unterstützung darstellt, kritisiert Rock, dass die Möglichkeiten zum unmittelbaren Schutz der Mieter vor überhöhten Mieten bislang unzureichend genutzt werden.

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