Schlagwort: CSU
„Sozialistische Methoden“ – Bayern droht mit Klage vor Bundesverfassungsgericht
Der Konflikt um die Vergesellschaftungspläne in Berlin erreicht nun auch München: Die CSU‑Regierung droht mit einer Klage und sieht die Eigentumsordnung sowie Investitionsbereitschaft bundesweit gefährdet….
Brodeln in der CSU: Wie Söder seine Kritiker straft – und neuen Unmut produziert
Seinen Vize Manfred Weber bezeichnet der CSU-Chef nur noch als „Kollegen“ aus Brüssel. Den Leiter der Grundsatzkommission sortiert er via Pressekonferenz aus. Beide hatten sich…
„Nicht Deutschlands Aufgabe, zu entscheiden, welche jungen Menschen Ukraine in den Krieg schickt“
Die Ukraine sucht dringend Soldaten. Deshalb wollen mehrere EU-Innenminister den Schutz für neu einreisende Männer im wehrfähigen Alter begrenzen – Innenminister Dobrindt (CSU) zeigt sich dafür…
„Ein schwerer Fehler“: Allianz fordert Rücknahme der Ehrung für AfD-Politiker
Nach der öffentlichen Ehrung für einen AfD-Mann in Oberfranken mit dem Segen der CSU hat die Allianz gegen Rechtsextremismus der Metropolregion Nürnberg eine klare Forderung….
Wie Söder den Aufstand der Unzufriedenen in seiner CSU beerdigt
Das Bild des unumstrittenen Chefs hat Risse: Markus Söder zieht heute viel Kritik aus den eigenen Reihen auf sich, vor allem von seinem Vize Manfred…
CSU-Treffen: Team Weber gegen Team Söder?
Es war das erste Treffen von CSU-Chef Markus Söder und seinem Vize Manfred Weber nach dessen Pfingstbrief. Ein Zehn-Punkte-Plan soll erst einmal die Wogen glätten….
Querelen in der CSU: Söder fordert die CSU nach Weber-Brief zu „Einigkeit“ auf
Nach der Fundamentalkritik seines Stellvertreters will der CSU-Chef bei einem Auftritt am Montag Geschlossenheit demonstrieren. Für seine unzufriedene Partei hat er zehn Punkte im Gepäck….
„Die Wölfe stehen vor der Tür“, warnt Söder mit Blick auf die AfD-Umfragewerte
Keine Lösung zu finden und „in Schönheit zu sterben“, bringe nichts, mahnt CSU-Chef Söder. Er fordert bei den anstehenden Reformen Kompromisse von allen. Allerdings will…
Wer kaum Aussicht auf Asyl hat, kommt in den grauen Bau
Innenminister Dobrindt (CSU) verspricht das „Ende des Zuständigkeitschaos“: Am Berliner Flughafen startet der deutsche Praxistest für die europäische Asylreform. Nicht asylberechtigte Zuwanderer sollen von dort…
„Dublin ist dysfunktional geworden – deswegen ist das überfällig“
CSU-Landesgruppenchef Alexander Hoffmann begrüßt das neue EU-Asylsystem GEAS als wichtigen Schritt für eine bessere Steuerung der Migration. Bei „WELT – Die Stimme am Morgen“ spricht…
100-Euro-Zuschuss: Freie Wähler stiften Verwirrung um Reform der Kita-Finanzierung in Bayern
CSU und FW haben eine Reform der Kita-Finanzierung beschlossen. Aus Angst vor Beitragssteigerungen „durch die Hintertür“ verlangt ein führender FW-Abgeordneter überraschend Korrekturen. Sein Fraktionschef widerspricht….
„Da darf es jetzt keine rote Linie geben, so kommen wir doch nicht weiter“
Der Reformgipfel im Kanzleramt endete ohne greifbare Ergebnisse. „Was jetzt kommen muss, sind konkrete Vorschläge, Lösungsansätze und Umsetzung“, fordert der CSU-Fraktionsvorsitzende Klaus Holetschek bei „WELT –…