Proteste junger Menschen in Deutschland: Politische Instrumentalisierung der Gewaltangst

Umgang mit Protesten junger Menschen in Deutschland sorgt für Kritik

Frankfurt (ots) – Die Reaktion auf die angekündigten Demonstrationen junger Menschen in deutschen Städten wird als beschämend bewertet. Teile der Union scheinen nicht primär an einer Deeskalation interessiert zu sein. Vielmehr wird die Angst vor gewaltsamen Ausschreitungen, wie sie etwa bei Protesten in Frankreich aufgetreten sind, instrumentalisiert, um einen fortwährenden Kulturkampf gegen vermeintlich linke Positionen zu führen.

Gewaltwarnungen aus der Union

Vertreter von CDU und CSU betonen wiederholt die Gefahr von Gewalt bei den bevorstehenden Protesten. Hessens Innenminister Roman Poseck äußerte gegenüber der „Bild“-Zeitung, die Polizei sei gut vorbereitet, um zu verhindern, dass sogenannte „linke Chaoten“ das Stadtbild prägen und sowohl Sach- als auch Menschenwerte in Brand setzen. Brandenburgs Innenminister Jan Redmann warnt vor gewaltbereiten Personen, die sich hinter Halloweenmasken verstecken könnten, um Straftaten zu begehen. Diese Aussagen stehen im Widerspruch zu einer deeskalierenden Herangehensweise.

Fehlende Auseinandersetzung mit den Anliegen der Jugendlichen

Eine ernsthafte Beschäftigung mit den tatsächlichen Problemen junger Menschen bleibt in der öffentlichen Debatte aus. Stattdessen rücken Warnungen vor gewalttätigen Szenen, wie sie aus Frankreich bekannt sind, in den Vordergrund. Dabei verfolgt das Bündnis „GenZ regelt“ mit seinen Protestaufrufen zu Halloween keine staatsgefährdenden Ziele.

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