Schlagwort: EU
Deutsch-französischer Deal: Abkehr vom Verbrenner-Aus bahnt sich an
Bundeskanzler Merz will das Verbrennerverbot endgültig kippen. Bislang blockierte Frankreich. Darum will Berlin nun ein Zugeständnis an Paris bei den umstrittenen „Made in EU“-Vorgaben machen….
Streit in der EU – Warum Deutschland bei der nächsten großen Erweiterung bremst
Die Europäische Union soll kräftig wachsen, plant Brüssel. Zunächst geht es um acht neue Mitglieder. Aber bei dem Thema ist die EU tief gespalten. Mehrere…
EU-Erweiterung: Wie sich Europa vor dem nächsten Orbán schützen will
Die EU-Kommission will die Erweiterung beschleunigen und Beitrittskandidaten früher an sich binden. Im Gegenzug soll es Schutzklauseln geben und Sonderregeln für die Ukraine. Viele Regierungen…
Streit über EU-Haushalt – Deutschland würde vom Scheitern profitieren, sagt Merz
Kanzler Friedrich Merz erhöht im Streit um den EU-Haushalt den Druck: Ein Scheitern wäre für Deutschland finanziell am günstigsten. Neue EU-Programme dürften dann nicht starten….
Infantino ohne Ende?: Wie reformiert man die FIFA, Herr Duval?
Der Jurist Antoine Duval fordert seit Jahren andere FIFA-Strukturen. Er erklärt, warum der Anstoß dafür von der EU kommen muss und welches Angebot die UEFA…
Handelsstreit: Deutsche Handelskammer warnt EU vor Pauschalzöllen gegen China
Die deutsche Handelskammer fordert vor der Peking-Reise von EU-Handelskommissar Šefčovič, China als Partner zu sehen. Für den Fall einer Eskalation rechnen 80 Prozent der Firmen…
„Die Tech-Bros aus dem Silicon Valley brauchen diesen Markt“ – Klingbeil fordert ein starkes Europa
Lars Klingbeil warnt vor Europas „Nokia-Moment“ und will die EU schneller und unabhängiger machen. Dafür fordert er weniger Vetos und mehr technologische Eigenständigkeit. Olaf Scholz…
Die letzte Schlacht ums EEG
Seit 26 Jahren folgt die Energiewende den Bestimmungen des Erneuerbare-Energien-Gesetzes. Jetzt verliert das EEG seine EU‑Genehmigung. Die Politik streitet unter höchstem Zeitdruck über den Nachfolger….
Wer zahlt künftig für Wind und Solar? Die letzte Schlacht ums EEG
Seit 26 Jahren folgt die Energiewende den Bestimmungen des Erneuerbare-Energien-Gesetzes. Jetzt verliert das EEG seine EU‑Genehmigung. Die Politik streitet unter höchstem Zeitdruck über den Nachfolger….
Neuer China-Kurs: Unglaubwürdige Nuklearoption
Merz und Macron fordern eine Zweitschlagwaffe, um in Handelskonflikten mit China reagieren zu können. Das klingt sinnvoll, nur kann die EU diese Waffe nicht glaubwürdig…
„China-Schock“-Antwort: Berlin will China im Konfliktfall vom EU-Markt ausschließen
Mitte Oktober wollen die EU-Chefs entscheiden, ob sie härter gegen China vorgehen. Deutschland und Frankreich arbeiten schon an einem neuen Schutzinstrument. Quelle FAZ
Streit um EU-Haushalt: Wie teuer wird Europa?
Bundeskanzler Merz stemmt sich gegen steigende Ausgaben für Brüssel. Warum der wichtigste Verteilungskampf der EU dieses Mal härter wird – und die parlamentarische Kontrolle über…