Schlagwort: EU
Zahl der Asylanträge in der EU um fast ein Viertel gesunken
Die Asylzahlen in Europa sind im bisherigen Jahresverlauf deutlich zurückgegangen. Das geht nach einem Bericht der „Welt am Sonntag“ aus EU-Zahlen hervor. Deutschland steht dabei…
Kiews Gesetzentwurf: Ungarisch ist jetzt auch auf dem Schulhof erlaubt
Die Ukraine verspricht mehr Rechte für ungarischsprachige Schüler. Reicht das, um Ungarns Blockade der EU-Beitrittsverhandlungen zu brechen? Quelle FAZ
„Ihr Bundeskanzler muss den Mut von Helmut Kohl wiederfinden“
Albanien gilt als aussichtsreicher EU‑Beitrittskandidat. Premier Edi Rama erklärt im Interview, was er gegen Korruption unternimmt, in welchem entscheidenden Punkt sich die EU ändern muss…
Exportstopp angedroht: USA fordern Deutschland zur Freigabe von Dieselreserven auf
US-Präsident Trump will die hohen Preise für Kraftstoffe vor den Zwischenwahlen senken. Er fordert die Freigabe von 120 Millionen Fass Diesel von der EU. Die…
Jetzt kommt die Migrations-Maßnahme, die Brüssel jahrzehntelang bekämpft hat
Nach dem Ansturm auf Ceuta will die EU-Kommission die europäischen Asylregeln nachschärfen. Doch vor allem eines der vorgeschlagenen Mittel wäre rechtlich heikel – und hätte…
EU-Innenminister: Breite Unterstützung für die Aussetzung des Asylrechts bei gesteuerter Migration
Nach dem Schock von Ceuta dringen viele EU-Staaten auf eine Verschärfung der Migrationsregeln. Und die EU-Kommission rührt noch ein weiteres Tabu an. Quelle FAZ
„Wir haben nicht geliefert“ – Wadephul warnt Europa vor dem Wortbruch
In Montenegro spricht sich Außenminister Wadephul für eine baldige EU-Erweiterung aus. Angesichts drohender Widerstände warnt er Europa vor einem Glaubwürdigkeitsproblem – von dem andere Großmächte…
EU-Haushalt: Kann Berlin eine Brüsseler Ausgabenlawine verhindern?
Um mehrere Hundert Milliarden Euro will die Bundesregierung den Vorschlag für den EU-Haushalt 2028 bis 2034 senken. Aber die Nervosität wächst, dass das nicht gelingt….
Fünf Bäume für 100.000 Euro – die verschwenderische Wirkung der „vergifteten Geschenke“
Fast 2500 Förderprogramme verteilen Bund, Länder und EU – und verführen Kommunen zu seltsamen Projekten. Das neue Schwarzbuch zeigt bizarre Fälle. Oft beginnt das Problem…
Premier Burnham bringt Großbritanniens EU-Rückkehr ins Spiel
Neue Bewegung in der Brexit-Debatte: Premierminister Andy Burnham bringt engere Beziehungen zur EU bis hin zu einer möglichen Rückkehr in den Staatenbund ins Spiel. Frankreich…
Steuerhinterziehung: „Wir haben einen Kontinent des Verbrechens entdeckt“
EU-Generalstaatsanwältin Laura Kövesi weiß, wie korrupt Europa ist. Sie warnt vor kriminellen Gruppen, die europäische Steuerzahler bestehlen – und legt sich mit der Politik an. Quelle…
Das Stahl-Paradoxon – Europas Industriepolitik verteuert die deutsche Energiewende
Ohne speziellen Elektrostahl keine Transformatoren, ohne Transformatoren kein Netzausbau. Trotzdem verteuert die EU ausgerechnet dieses wichtige Vorprodukt mit neuen Zöllen. Quelle WELT